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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission richtet wegen Wettbewerbsabrede Mitteilung der Beschwerdepunkte an Telefónica und Portugal Telecom

Brüssel, 25. Oktober 2011– Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die etablierten Telekommunikationsgesellschaften Spaniens (Telefónica) und Portugals (Portugal Telecom) gerichtet. Gegenstand dieser Mitteilung ist die Vereinbarung der beiden Unternehmen, auf dem iberischen Telekommunikationsmarkt nicht miteinander in Wettbewerb zu treten. Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission verhindert die Vereinbarung den Wettbewerb und verstößt damit gegen die EU-Kartellvorschriften, die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verbieten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Im Januar 2011 leitete die Kommission ein Prüfverfahren hinsichtlich einer im Juli 2010 geschlossenen Vereinbarung zwischen Telefónica und Portugal Telecom ein, auf dem iberischen Markt nicht miteinander in Wettbewerb zu treten. Die Vereinbarung wurde 2010 geschlossen, als Telefónica die alleinige Kontrolle über den brasilianischen Mobilfunkbetreiber Vivo erwarb, der zuvor beiden Vertragsparteien gemeinsam gehört hatte. Beim jetzigen Stand der Untersuchung geht die Kommission davon aus, dass die Vereinbarung darauf abzielte, die Märkte aufzuteilen, was für die Verbraucher mit höheren Preisen und einer geringeren Auswahl verbunden sein kann.

Telefónica und Portugal Telecom haben die Wettbewerbsabrede im Februar 2011 außer Kraft gesetzt, nachdem die Kommission ein kartellrechtliches Verfahren eröffnet hatte. Dies tut jedoch der Tatsache keinen Abbruch, dass die Vereinbarung zunächst existiert hat.

Wettbewerbsabreden sind besonders schwere Verstöße gegen einen fairen, lauteren Wettbewerb. Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen u. a. dann verboten, wenn sie auf die „unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise“ oder auf „die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen“ abzielen.

Ausschließlicher Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesellschaften nach der Übernahme von Vivo.

Die Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein wichtiges, aber nicht das abschließende Element eines kartellrechtlichen Verfahrens. Die Unternehmen haben zwei Monate Zeit, um ihre Erwiderung zu übermitteln. Zu ihren Verfahrensrechten zählt das Recht, die Akte einzusehen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Hintergrund

Die Kommission leitete im Januar 2011 ein Verfahren ein, nachdem sie von der Vereinbarung zwischen Telefónica S.A. und Portugal Telecom SGPS S.A. erfahren hatte. Die Kommission verfügt über eine Kopie der im Rahmen der Übernahme von Vivo geschlossenen Vereinbarung und der Wettbewerbsabrede, die zunächst von September 2010 bis Ende 2011 gelten sollte (vgl. IP/11/58). Die Übernahme von Vivo in Brasilien ist von der Untersuchung nicht betroffen.

In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte teilt die Kommission den beteiligten Unternehmen schriftlich mit, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden.

Wenn die Beteiligten ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die wettbewerbswidrige Verhaltensweise untersagt und gegen die Kartellmitglieder Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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