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IP/11/123

Brüssel, 2. Februar 2011

Europäische Kommission erhöht Hilfe für weißrussische Bevölkerung auf 15,6 Mio. EUR

EU-Kommissar Štefan Füle kündigte heute in seiner Rede auf der internationalen Geberkonferenz für Belarus in Warschau an, dass die Europäische Kommission ihre Mittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft auf 15,6 Millionen EUR aufstocken wird.

EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle sagte hierzu: „Als deutliches Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Zivilgesellschaft in diesen schwierigen Zeiten werden wir unsere Mittel von derzeit 4 Mio. EUR auf 15,6 Mio. EUR aufstocken. Dabei geht es uns vor allem darum, einer Isolierung der weißrussischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Ich bin überzeugt, dass uns hier eine wichtige Verantwortung zukommt.“

Nach den Ereignissen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus hatten die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Cathy Ashton und der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, mit offenen Worten das gewaltsame Vorgehen der weißrussischen Behörden verurteilt, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten gefordert und dazu aufgerufen, die Verfolgung der zivilgesellschaftlichen Akteure einzustellen. Da die Situation vor Ort sich nicht verbesserte, blieb der Europäischen Union keine andere Wahl als Sanktionen zu ergreifen.

Die Europäische Kommission hat jedoch auch beschlossen, die Beziehungen auszubauen und die Unterstützung für die weißrussische Bevölkerung zu intensivieren. Wie Kommissar Štefan Füle heute in seiner Rede auf der internationalen Geberkonferenz für Belarus in Warschau ankündigte, wird die Europäische Kommission ihre Hilfe für Belarus von 4 Mio. EUR auf insgesamt 15,6 Mio. EUR erhöhen. Unterstützt werden sollen damit vor allem weißrussische NRO, unabhängige Medien sowie Studierende, die Repressionen des Regimes ausgesetzt sind. Die Mittel werden für die betroffenen Gruppen und die Zivilgesellschaft bereits Ende Februar/Anfang März verfügbar sein.

Zunächst wird es vor allem darum gehen, Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Repression durchzuführen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu auszubauen. Für diese Tätigkeiten – die aus dem Instrument für Stabilität finanziert werden – ist ein Richtbetrag von 1,7 Mio. EUR vorgesehen. Die Europäische Kommission wird auch finanzielle Unterstützung für weißrussische NRO und unabhängige Medien, die Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen durchführen, bereitstellen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen beabsichtigt die Kommission, die mittelfristige Hilfe (für den Zeitraum 2011–2013) zu erhöhen und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft zu vervierfachen und damit auf insgesamt 15,6 Mio. EUR aufzustocken.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission wird die von ihr bereitgestellten Mittel von derzeit 4 Mio. EUR auf 15,6 Mio. EUR erhöhen. Die Unterstützung richtet sich vor allem an weißrussische NRO, unabhängige Medien und Studierende, die Repressionen des Regimes ausgesetzt sind. Die Unterstützung wird vor allem auf folgenden Wegen gewährt:

Erstens wird die Europäische Kommission die im Rahmen des Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Programms für nichtstaatliche Akteure verfügbaren Mittel erhöhen.

Zweitens wird die Europäische Kommission die Unterstützung in Höhe von jährlich 1 Mio. EUR für die European Humanities University im Exil in Vilnius, die jungen weißrussischen Studierenden kostenfrei hochwertige Bildungsmöglichkeiten bietet, fortsetzen.

Drittens wird die Europäische Kommission Stipendien zur Verfügung stellen und die Studierendenmobilität und andere Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen in Belarus und der EU fördern.

Weitere Informationen:

Rede von Kommissar Füle auf der Geberkonferenz:

SPEECH/11/63


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