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Europäische Kommission setzt sich für eine schärfere Bekämpfung gefährlicher neuer synthetischer Drogen ein

European Commission - IP/11/1236   25/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission setzt sich für eine schärfere Bekämpfung gefährlicher neuer synthetischer Drogen ein

Straßburg, 25. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat heute eine Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften über die Bekämpfung illegaler Drogen angekündigt und damit der Drogenbekämpfungspolitik neue Impulse verliehen. Im Visier der Kommission stehen insbesondere neue psychoaktive Substanzen, die hinsichtlich ihrer Wirkung mit gefährlichen Drogen wie Ecstasy oder Kokain vergleichbar sind und in zunehmendem Maße ein Problem darstellen. In der EU stieg die Zahl dieser Substanzen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr von 24 auf rekordverdächtige 41 Substanzen. Diese zunehmend über das Internet erhältlichen Drogen haben sich in zahlreichen Mitgliedstaaten, in denen sich ihr Verkauf nur schwer verhindern lässt, rasant ausgebreitet. Immer mehr neue Drogen kommen auf den Markt – in den vergangenen zwei Jahren ist wöchentlich eine neue Substanz aufgetaucht. Die Mitgliedstaaten können der Ausbreitung von Drogen nicht alleine Einhalt gebieten: Ein hartes Durchgreifen auf nationaler Ebene könnte dazu führen, dass Kriminelle die Drogenproduktion in Nachbarstaaten verlagern oder Schmuggelrouten verlegen. Durch den Vertrag von Lissabon stehen der EU nun neue Instrumente zur Verfügung, um das Drogenproblem anzugehen. In den kommenden Monaten wird die Kommission klarere und schärfere Vorschriften über die Bekämpfung gefährlicher neuer Drogen und des Handels mit illegalen Drogen und Chemikalien, die zur Drogenerzeugung verwendet werden, vorschlagen.

„Neue synthetische Drogen breiten sich in Europa so schnell aus wie nie zuvor. Zudem zählt der Drogenhandel mittlerweile zu den bedeutendsten grenzüberschreitenden Verbrechen in der Europäischen Union“, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Europa muss hart und entschlossen gegen Drogendelikte vorgehen. Deswegen brauchen wir konzertierte Maßnahmen auf EU-Ebene, um unter anderem durch abschreckende Strafmaßnahmen das Drogenangebot einzuschränken und die Nachfrage zu senken. Wir benötigen wirksame Vorschriften ohne Lücken, damit insbesondere junge Menschen nicht der Versuchung nachgeben, gefährliche Drogen zu nehmen, die eine wesentliche Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen darstellen.

Einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zufolge steigt die Beliebtheit neuer synthetischer Drogen, die ebenso gefährlich wie verbotene Substanzen sein können; 5 % der jungen Europäer gaben an, derlei Drogen ausprobiert zu haben. Die höchste Konsumquote weist Irland (16 %) auf, gefolgt von Polen (9 %), Lettland (9 %), dem Vereinigten Königreich (8 %) und Luxemburg (7 %). Der Umfrage ist zu entnehmen, dass sich eine große Mehrheit der 15- bis 24-Jährigen in allen 27 Mitgliedstaaten für ein Verbot dieser Substanzen ausspricht.

Um gegen diese zunehmende Bedrohung vorzugehen, hat die Kommission ein neues Konzept für ein schärferes Vorgehen auf europäischer Ebene ausgearbeitet, das Folgendes enthält:

  • Schärfere EU-Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen, so dass die EU schneller reagieren kann, sei es beispielsweise durch mögliche vorübergehende Verbote oder durch Einschränkung des Verkaufs im Internet;

  • Neue EU-Rechtsvorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung des grenzübergreifenden Handels mit Drogen: Die Kommission wird die Festlegung von Straftaten und Strafen verbessern und strengere Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten einführen;

  • Neue EU-Rechtsvorschriften zur schärferen Kontrolle von Chemikalien, die für die Drogenerzeugung verwendet werden;

  • Wirksamere Vorschriften, um Gewinne von Drogenhändlern zu konfiszieren: In den kommenden Wochen wird die Kommission Vorschriften über die Beschlagnahmung und Einziehung von Vermögenswerten vorschlagen, die im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verbrechen wie Drogenhandel stehen;

  • Intensivere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, insbesondere mit Transit- und Produktionsländern außerhalb der EU sowie mit Ländern, die als Haupteingangsstellen für Drogen in Europa gelten.

Hintergrund

EU-Rechtsinstrumente im Bereich der Drogenbekämpfung, insbesondere Vorschriften über den Drogenhandel und die Kontrolle von Chemikalien, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, sowie über das Auftreten neuer psychoaktiver Substanzen wurden in den Jahren 2004 und 2005 eingeführt (Beschlüsse 2004/757/JI und 2005/387/JI des Rates). Diese Vorschriften müssen nun angesichts des jüngsten Wandels der Art des Drogenhandels und des Auftauchens neuer Drogen aktualisiert werden.

Durch den Vertrag von Lissabon kann die EU nun schärfer und entschlossener auf das Drogenproblem reagieren. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört illegaler Drogenhandel zu den „Bereichen besonders schwerer Kriminalität (…), die eine grenzüberschreitende Dimension haben“, was es ermöglicht, Richtlinien mit Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen anzunehmen (Artikel 83 Absatz 1 AEUV). Neue Rechtsvorschriften, die auch vom Europäischen Parlament verabschiedet und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, unterliegen der Prüfung durch die Kommission und den Europäischen Gerichtshof.

Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des Drogenmissbrauchs erfordert ein integriertes und kohärentes Konzept, das als Bindeglied zwischen Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik fungiert und eine Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sowie eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene vorsieht.

Mindestens 75,5 Mio. Europäer haben eigenen Angaben zufolge mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert, Kokain und Amphetamine wurden von 14 Mio. bzw. 12 Mio. Menschen ausprobiert. In einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zur Haltung junger Menschen gegenüber Drogen gaben ein Drittel der jungen Männer (32 %) und ein Fünftel der jungen Frauen (20 %) an, mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert zu haben. 57 % der Befragten glaubten, innerhalb von 24 Stunden problemlos Cannabis beschaffen zu können, 22 % äußerten sich entsprechend zur Beschaffung von Ecstasy oder Kokain.

Europaweit sind Maßnahmen in Kraft, um die Nachfrage nach Drogen und die Folgen von Drogenmissbrauch einzudämmen. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission wird neue Instrumente zur Verbesserung der Qualitätsstandards in den Bereichen Suchtprävention, Behandlung von Drogensüchtigen und Maßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsschäden entwickeln, um zur erforderlichen Erweiterung und Verbesserung der Leistungen im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung beizutragen.

Nur im kontinuierlichen Dialog mit Drittländern lassen sich konkrete Ergebnisse bei der Verringerung des illegalen Drogenkonsums und der Bekämpfung des Drogenhandels erzielen. Die EU wird verstärkt mit bedeutenden Regionen der Welt (wie Lateinamerika, Ländern der Karibik und Afrikas, den USA und der Russischen Föderation) zusammenarbeiten und diese unterstützen.

Weitere Informationen:

Europäische Kommission – Drogenbekämpfung:

http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

ANHANG

Schärfere EU-Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Europa

In den kommenden zwei Jahren wird die Kommission Folgendes vorlegen:

  • ein Legislativpaket zur Drogenbekämpfung, in dem die Überarbeitung des Rahmenbeschlusses über Drogenhandel und des Ratsbeschlusses über neue psychoaktive Substanzen vorgeschlagen wird;

  • Legislativvorschläge zu Drogenausgangsstoffen;

  • Legislativvorschläge zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Drogenhandel durch Beschlagnahmung und Einziehung von Vermögenswerten, sowie neue Maßnahmen gegen Geldwäsche;

  • Indikatoren zur Überwachung des Drogenangebots, der Drogenkriminalität und der Verringerung des Drogenangebots, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Angebotsverringerung zu verbessern;

  • Mindestqualitätsstandards zur Verbesserung der Suchtprävention, der Behandlung von Drogensüchtigen und der Maßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsschäden.

 

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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