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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Umstrukturierung der Banco Português de Negócios unter die Lupe

European Commission - IP/11/1235   24/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Umstrukturierung der Banco Português de Negócios unter die Lupe

Brüssel, 24. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Umstrukturierung der Banco Português de Negócios (BPN) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das portugiesische Finanzinstitut wurde 2008 verstaatlicht und durch verschiedene staatliche Maßnahmen unterstützt. Die Einleitung eines Prüfverfahrens ermöglicht es der Kommission, alle Informationen einzuholen, die sie für die Prüfung einer Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt benötigt, und gibt ferner Dritten Gelegenheit, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. Dem Ergebnis der Untersuchung wird dadurch nicht vorgegriffen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Im Rahmen der eingehenden Prüfung kann die Kommission alle benötigten Informationen einholen und sicherstellen, dass die Beihilfe für die Bank im Interesse eines fairen Wettbewerbs und im Interesse der portugiesischen Steuerzahler auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.“

Die Kommission benötigt insbesondere Informationen, anhand derer sie feststellen kann, ob die BPN nach ihrer Integration in die Strukturen ihres künftigen Käufers ein rentables Finanzinstitut sein wird, ob die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung erforderliche Minimum begrenzt ist, ob ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger beihilfenbedingter Wettbewerbs-verzerrungen getroffen werden und ob das Verkaufsverfahren keine Beihilfe für den Käufer beinhaltet.

Die Bank wurde im November 2008 ohne Entschädigung der Anteilseigner verstaatlicht und durch verschiedene Maßnahmen gestützt. Vor dem Verkauf wurden drei Zweckgesellschaften gegründet, auf die Darlehen und Kredite, Immobilien- und Investmentfonds bzw. im Eigentum der Bank stehende Unternehmen übertragen wurden. Am 31. Juli 2011 nahmen die portugiesischen Behörden mit der Banco BIC Portugal Exklusivverhandlungen über den Verkauf der staatlichen BPN-Beteiligung auf. Soweit der Kommission bekannt ist, sind diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Trotz wiederholter Anfragen liegen der Kommission derzeit noch nicht alle für einen Beschluss in dieser Sache erforderlichen Angaben vor.

Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung ist in komplexen Fällen im Bankensektor üblich und lässt keine Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Sie bietet der Kommission die Möglichkeit, Stellungnahmen der Beteiligten einzuholen und zu prüfen, ob die Umstrukturierung der BPN sowie ihre Veräußerung an einen geeigneten Bieter mit den Mitteilungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute (siehe IP/08/1901, IP/09/322 und IP/09/1180) im Einklang stehen.

Hintergrund

BPN ist ein kleines Finanzinstitut mit Sitz in Portugal. 2008 verfügte die Bank über 213 Filialen und Vermögenswerte von insgesamt 6,6 Mrd. EUR. Im Kielwasser der Finanzkrise wurde die BPN im November 2008 verstaatlicht und durch staatliche Maßnahmen wie z. B. staatliche Garantien von über 4 Mrd. EUR in Verbindung mit der Ausgabe von Commercial Papers gestützt.

Im September 2010 wurde der Kommission ein erster Umstrukturierungsplan vorgelegt, der den Weg für eine spätere Reprivatisierung der Bank ebnen sollte. Vor diesem Schritt sollte die BPN eine Kapitalzuführung von rund 550 Mio. EUR erhalten und von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet werden, die zu ihrem Buchwert mit Wertminderungen von rund 1,9 Mrd. EUR auf die Zweckgesellschaften übertragen werden sollten.

Nach dem Scheitern der beiden ersten Privatisierungsversuche und der Annahme eines Finanzhilfeprogramms für Portugal im Mai 2011 (PRES/11/132) wurde ein weiteres Verkaufsverfahren eingeleitet.

Eine Zusammenfassung des heutigen Beschlusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Interessierte Dritte können dann binnen eines Monats zu der Sache Stellung nehmen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.26909 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e‑News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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