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Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Johnson & Johnson und Novartis ein

European Commission - IP/11/1228   21/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen Johnson & Johnson und Novartis ein

Brüssel, 21. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat von Amts wegen eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob vertragliche Vereinbarungen zwischen dem US-amerikanischen Pharmaunternehmen Johnson & Johnson und den auf Generika spezialisierten Zweigniederlassungen des in der Schweiz ansässigen Unternehmens Novartis möglicherweise das Ziel oder die Wirkung hatten, den Markteintritt generischer Versionen von Fentanyl in den Niederlanden zu behindern. Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das bei chronischen Schmerzen zum Einsatz kommt. Die Einleitung des Verfahrens lässt noch keine Schlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Sie bedeutet lediglich, dass die Kommission die Sache vorrangig behandeln wird.

Wenn die vertraglichen Vereinbarungen das genannte Ziel oder die genannte Wirkung hatten, würde dies einen mutmaßlichen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften, insbesondere gegen das Verbot wettbewerbseinschränkender Verhaltensweisen nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Die Kommission verfolgt die Geschäftspraktiken im Pharmasektor mit besonderer Aufmerksamkeit, da Originalpräparatehersteller einer früheren Sektoruntersuchung zufolge unter Umständen dafür bezahlen, dass Generika zeitverzögert auf den Markt gebracht werden.

„Angesichts der Bedeutung des Pharmasektors für die Verbraucher wie auch für die öffentlichen Finanzen muss die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in diesem Bereich zu unseren Prioritäten zählen“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „Die Innovationstätigkeit zahlt sich für die Pharmaunternehmen bereits durch die gewährten Patente aus. Wird ein Wettbewerber dafür bezahlt, dass er von einem Markteintritt absieht, so stellt dies eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, die die Kommission nicht hinnehmen wird.“

Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt u. a. davon ab, wie komplex der betreffende Fall ist und inwieweit die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.

Hintergrund zur Untersuchung des Wettbewerbs im Pharmasektor

2008-2009 führte die Kommission eine umfassende Untersuchung des Wettbewerbs im Pharmasektor durch. Dabei konzentrierte sie sich besonders auf die Verzögerung des Markteintritts generischer Arzneimittel, da solche Verhaltensweisen dem Verbraucher erheblichen Schaden zufügen können. Zu diesen Praktiken zählen auch Vereinbarungen zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern.

Aufgrund der in der Sektoruntersuchung gewonnenen Erkenntnisse setzt die Kommission ihre regelmäßige Überwachung möglicherweise problematischer Vergleichsvereinbarungen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten fort (vgl. IP/11/840 und IP/10/887). Darüber hinaus leitete sie gegen Servier (vgl. MEMO/09/322 und IP/10/1009), Lundbeck (vgl. IP/10/8) und Cephalon (vgl. IP/11/511) kartellrechtliche Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften ein. Dabei ging es u. a. auch um Praktiken, an denen Generikahersteller beteiligt waren.

Allgemeine Informationen zu kartellrechtlichen Untersuchungen

Artikel 101 AEUV verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, ist in der Kartellrechtsverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung besagt, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren zu den betreffenden Verhaltensweisen einleitet. Laut Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Beschlüsse erlassen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, welchen die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die Parteien und die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten von der Einleitung von Verfahren in dieser Sache unterrichtet.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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