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Entschlossene Maßnahmen gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Commission Européenne - IP/11/1217   20/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Entschlossene Maßnahmen gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Brüssel, 20. Oktober 2011 - In den letzten Jahren erfuhren die Finanzmärkte eine zunehmende Globalisierung, die mit dem Aufkommen neuer Handelsplattformen und ‑technologien einherging. Leider hat dies auch neue Möglichkeiten zur Manipulation dieser Märkte eröffnet. Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verbesserung der Solidität und Transparenz der Finanzmärkte einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (d. h. Marktmissbrauch) verabschiedet. Durch den Vorschlag soll der durch die Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) geschaffene bestehende Rahmen zur Gewährleistung der Marktintegrität und des Anlegerschutzes modernisiert und gestärkt werden. Der neue Rahmen stellt sicher, dass die Regulierung mit den Marktentwicklungen Schritt hält und die Bekämpfung von Marktmissbrauch an Warenmärkten und den entsprechenden Derivatemärkten verschärft werden kann; er verbessert die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörden und verringert den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Emittenten.

Hierzu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: „Marktmissbrauch ist kein Verbrechen ohne Opfer. Durch Insider-Geschäfte und Marktmanipulation werden die Marktpreise verzerrt und so das Anlegervertrauen und die Marktintegrität untergraben. Mit den heutigen Vorschlägen wird unser Rechtsrahmen ausgebaut und gestärkt. Die Regulierungsbehörden erhalten mehr Befugnisse und können härtere Sanktionen verhängen, so dass sie über die nötigen Instrumente verfügen, um für Ordnung und Transparenz an den Märkten zu sorgen.“

Durch den heute vorgelegten Vorschlag zum Marktmissbrauch sollen die EU-Regeln der neuen Marktrealität angepasst werden, insbesondere durch eine Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf Finanzinstrumente, die nur auf neuen Handelsplattformen und außerbörslich („over the counter“ – OTC) gehandelt und derzeit noch nicht von den EU Rechtsvorschriften erfasst werden, sowie durch die Anpassung der Regeln an die neuen Technologien. In dem Vorschlag wird klargestellt, dass Marktmissbrauch sowohl an den Warenmärkten als auch an den zugehörigen Derivatemärkten verboten ist, und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den für die Regulierung der Finanz- und Warenmärkte zuständigen Behörden vorgesehen. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden Zugang zu den für die Aufdeckung und Ahndung von Marktmissbrauch notwendigen Informationen haben. Da die den Regulierungsbehörden derzeit verfügbaren Sanktionen oftmals keine abschreckende Wirkung haben, sieht der Vorschlag schärfere und einheitlichere Sanktionen vor, darunter mögliche strafrechtliche Sanktionen, die Gegenstand eines gesonderten, ergänzenden Vorschlags sind (s. a. IP/11/1218). Um Bedenken auszuräumen, dass die durch die EU-Rechtsvorschriften verursachten Kosten für kleine und mittlere Emittenten ein übermäßiges Hindernis beim Zugang zu den Finanzmärkten darstellen könnten, werden durch den Vorschlag auch die Regeln für diese Emittenten in verschiedener Hinsicht angepasst.

Ziel der Überarbeitung der Rechtsvorschriften:

Mit Marktentwicklungen Schritt halten: Der mit der ursprünglichen Marktmissbrauchsrichtlinie geschaffene Rechtsrahmen ist aufgrund des Aufkommens neuer Handelsplattformen, des OTC-Handels und neuer Technologien wie Hochfrequenzhandel überholt. Durch den Vorschlag wird der Anwendungsbereich der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzinstrumente, die nur auf multilateralen Handelssystemen (MTF), anderen organisierten Handelssystemen (OTF) und außerbörslich gehandelt werden, so ausgedehnt, dass das EU-Recht zum Marktmissbrauch nun den Handel auf sämtlichen Plattformen und mit allen Finanzinstrumenten, die diese beeinflussen können, erfasst. Daneben wird klargestellt, welche Strategien des Hochfrequenzhandels eine verbotene Marktmanipulation darstellen, z. B. die Erteilung von Handelsaufträgen ohne Handelsabsicht, sondern zur Störung eines Handelssystems ("Quote Stuffing"). Die Warenmärkte haben eine zunehmende Globalisierung und Vernetzung mit den Derivatemärkten erfahren, woraus sich neue Möglichkeiten des grenz- und marktübergreifenden Missbrauchs ergeben haben. Daher wird der Geltungsbereich der Rechtsvorschriften erweitert auf Marktmissbrauch sowohl an Warenmärkten als auch an den zugehörigen Derivatemärkten.

Stärkung der Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörden: Die geltende Regelung für das Melden verdächtiger Transaktionen wird durch den Vorschlag auf noch nicht ausgeführte Handelsaufträge und verdächtige OTC-Geschäfte erweitert. Die vorgeschlagene Verordnung gibt den Regulierungsbehörden das Recht auf Zugang zu Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften und ermächtigt sie, bei begründetem Verdacht auf Insider-Geschäfte oder Marktmanipulation Privaträume zu betreten, um auf Dokumente zuzugreifen. Der Zugang zu Privaträumen bedarf allerdings einer vorherigen gerichtlichen Anordnung. Daneben verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten, für den Schutz von Informanten Sorge zu tragen, und sieht gemeinsame Regeln in Bezug auf Anreize für die Übermittlung von Informationen über Marktmissbrauch vor. Außerdem wird der „Versuch der Marktmanipulation“ erstmals als Rechtsverstoß eingestuft, damit die Regulierungsbehörden Fälle ahnden können, in denen ein Akteur versucht, den Markt zu manipulieren, ohne dass ihm tatsächlich ein Geschäftsabschluss gelingt.

Es werden gemeinsame Grundsätze vorgeschlagen, wonach insbesondere die Geldbuße mindestens so hoch sein sollte wie der aus dem Marktmissbrauch resultierende Gewinn, soweit dieser beziffert werden kann, und deren Obergrenze mindestens doppelt so hoch wie dieser Gewinn. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch dazu verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für vorsätzlich begangene Rechtsverstöße im Bereich des Insiderhandels und der Marktmanipulation einzuführen.

Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU: Die Offenlegungspflichten für die an KMU-Märkten tätigen Emittenten werden an deren Erfordernisse angepasst, und die betreffenden Emittenten werden von der Pflicht zur Aufstellung von Insiderlisten befreit, sofern die Aufsichtsbehörde nicht anders entscheidet. Die Schwelle für die Meldung der Eigengeschäfte von Führungskräften wird ebenfalls angehoben.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verhandlung und Verabschiedung unterbreitet. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die Verordnung 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung finden.

Marktmissbrauch

Ein Insider-Geschäft liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die über Insider-Informationen verfügt, welche für den Kurs eines Finanzinstruments relevant sind, eine Handelstransaktion mit diesem Finanzinstrument abschließt. Marktmanipulation ist gegeben, wenn der Preis von Finanzinstrumenten beispielsweise durch die Verbreitung falscher Informationen oder Gerüchte und durch Handelsabschlüsse mit zugehörigen Instrumenten künstlich beeinflusst wird. Diese Praktiken werden unter dem Begriff „Marktmissbrauch“ subsumiert.

Siehe auch MEMO/11/715

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/abuse/index_de.htm

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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