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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Tierschutz: Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Anwendung des Verbots nicht ausgestalteter Hühnerkäfige; andernfalls drohen rechtliche Schritte

Brüssel, 20. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat heute zum wiederholten Mal die Mitgliedstaaten nachdrücklich ersucht, das Verbot nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen anzuwenden, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, und sie hat rechtliche Schritte angedroht, wenn den einschlägigen EU-Vorschriften nicht entsprochen wird.

„Die politische Entscheidung für das Verbot wurde 1999 getroffen. Seither sind zwölf Jahre vergangen, und die Lage in einigen Mitgliedstaaten ist Berichten zufolge unbefriedigend. Dies hat Folgen für den Tierschutz, und es besteht die Gefahr von Marktverzerrungen. Dadurch würden bereits getätigte Investitionen und Anstrengungen zur Einhaltung der Vorschriften gefährdet und das Vertrauen der Verbraucher würde untergraben; dies ist nicht akzeptabel,“ erklärte der für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige Kommissar John Dalli heute auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft“, auf der das Thema erörtert wurde. „Die Kommission,“ fügte er hinzu, „beabsichtigt nicht, die Frist für das Verbot zu verlängern, und sie wird bei Verstößen umgehend Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Kommissar Dalli kündigte außerdem an, dass Experten des Auditdienstes der Kommission, des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO), ab Januar 2012 gezielte Audits in den Mitgliedstaaten durchführen werden. Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren werden dann auf Grundlage der Ergebnisse dieser Audits getroffen.

Hintergrund

Bemühungen zur Beschleunigung der Umsetzung

Die Kommission hat in den letzten Jahren jede Gelegenheit genutzt, um die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass sie die Vorschriften anwenden müssen. Unter anderem hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezielle Maßnahmenpläne vorzulegen, in denen Sanktionen für Verstöße vorgesehen sind, damit das Verbot fristgerecht durchgesetzt werden kann. Zwischen 2008 und 2010 hat das FVO 20 Mitgliedstaaten Auditbesuche abgestattet und den Stand der Durchsetzung geprüft.

Im Dezember 2010 nahm das Parlament eine Entschließung an, mit der es die unverzügliche Anwendung des Verbots unterstützt und die Kommission auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Im Januar dieses Jahres organisierte die Kommission eine Sitzung mit den betroffenen Interessengruppen, auf der erörtert wurde, wie dafür gesorgt werden kann, dass das Verbot in der gesamten EU in vollem Umfang angewendet wird. Damit der Stand der Umsetzung sachgerecht beurteilt werden kann, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis zum 1. April 2011 Angaben zur Anzahl der Legehennen nach Haltungsart zu übermitteln. Aus den Angaben ging hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten am Ende des Jahres immer noch Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden.

Worum geht es?

Die Vorschriften über die Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen wurden 1999 verabschiedet, als die EU-Mitgliedstaaten ihre Bestimmungen und einen Zeitplan für die Einhaltung der Anforderungen festlegten.

Danach müssen nicht ausgestaltete Käfige bis 1. Januar 2012 abgeschafft werden. Sie sollten durch andere Systeme ersetzt werden, die den biologischen und verhaltensspezifischen Bedürfnissen der Tiere besser gerecht werden. Nicht ausgestaltete Käfige bieten den Hühnern weniger Lebensraum als ausgestaltete und verfügen nicht über Strukturen, wie etwa ein Nest oder eine Sitzstange, die zu einer artgerechteren Haltung der Hühner beitragen.

Dass die nicht ausgestalteten Käfige ersetzt werden müssen, wurde durch ein Gutachten der EFSA aus dem Jahr 2005 über die Tierschutzaspekte der verschiedenen Systeme zur Haltung von Legehennen untermauert.

Zur Modernisierung der Haltungssysteme für Legehennen standen Fonds für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, allerdings haben nur einige Mitgliedstaaten (wie etwa Irland) davon Gebrauch gemacht, um sich an die Vorschriften anzupassen. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Haltungssysteme sogar noch vor Geltungsbeginn der Richtlinie modernisiert. Schweden (1999), Luxemburg (2007), Österreich (2009) und Deutschland (2010) haben gemeldet, dass sie die Vorschriften vollständig umgesetzt haben.

Einer 2010 vom Europäischen Parlament durchgeführten Studie zufolge kann die EU ihren Bedarf an Schaleneiern selbst decken. Eingeführt werden überwiegend Ei-Erzeugnisse, jedoch in geringfügigeren Mengen.

Die Unionsbürger können Informationen über die Haltungsart direkt am Ei ablesen. Auf der Eischale wird ein Stempel mit einer bestimmten Zahl für jedes Haltungssystem aufgebracht. Bislang ist dies das einzige europaweit vorgeschriebene System zur Kennzeichnung der Haltungsart. Dank dieses Klassifizierungssystems ist der Verzehr von Eiern aus Freilandhaltung in der EU deutlich angestiegen.

Für die Durchsetzung der Legehennen-Richtlinie (1999/74/EG) sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/laying_hens_de.htm

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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