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Kartellrecht: Kommission verhängt in bislang viertem Kartellvergleich Geldbuße von 128 Mio. EUR gegen CRT-Glas-Hersteller

European Commission - IP/11/1214   19/10/2011

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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt in bislang viertem Kartellvergleich Geldbuße von 128 Mio. EUR gegen CRT-Glas-Hersteller

Brüssel, 19 Oktober 2011 - Brüssel, 19. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat die Untersuchung eines Kartells aus vier Herstellern von CRT-Glas mit einem Vergleich abgeschlossen. CRT-Glas wird für die Fertigung von Kathodenstrahlröhren (CRT) für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verwendet. Die japanischen Unternehmen Asahi Glass (AGC) und Nippon Electric Glass(NEG) sowie die deutsche Schott AG wurden wegen ihrer Beteiligung an diesem Kartell, durch das den europäischen Verbrauchern mehr als fünf Jahre lang Nachteile entstanden, mit einer Geldbuße von insgesamt 128 736 000 EUR belegt. Die Kartellmitglieder verstießen damit gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Die Geldbußen der drei Unternehmen wurden um 10 % ermäßigt, weil sie ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und damit zu einem zügigeren Abschluss des Kartellverfahrens beigetragen hatten. Dem koreanischen Unternehmen Samsung Corning Precision Materials (SCP) wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil es die Kommission als erstes Unternehmen über das Kartell unterrichtet hatte.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Vergleichsbereitschaft der Kartellmitglieder ermöglichte der Kommission einen zügigeren Abschluss des Verfahrens und brachte den Beteiligten eine Ermäßigung der Geldbuße ein. Gleichwohl sollten sich die Unternehmen darüber im Klaren sein, dass die Kommission entschieden gegen Kartelle vorgeht und Geldbußen verhängt, die von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der EU abschrecken sollen.“

Vom 23. Februar 1999 bis zum 27. Dezember 2004 sprachen die Kartellmitglieder die Preise für CRT-Glas im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1.ab. CRT-Glas wird von Herstellern von Kathodenstrahlröhren gekauft, die es für herkömmliche Fernsehgeräte und Computermonitore verwenden. 2008 leitete die Kommission die Untersuchung dieses Falls ein.

Die Preisabsprachen erfolgten auf ad hoc angesetzten Treffen zwischen zwei oder drei Kartellmitgliedern. Im Rahmen dieser Zusammenkünfte wurden ggf. aber auch vertrauliche und sensible Marktinformationen ausgetauscht.

Wegen der Zuwiderhandlung wurden Asahi Glass, Nippon Electric und die Schott AG mit Geldbußen in Höhe von 45 135 000 EUR, 43 200 000 EUR bzw. 40 401 000 EUR belegt. Bei der Festlegung der entsprechenden Beträge wurden der von den beteiligten Unternehmen mit CRT-Glas im EWR erzielte Umsatz, die besondere Schwere der Zuwiderhandlung und der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes berücksichtigt.

Ferner wurde im Beschluss festgestellt, dass auch SCP an dem Kartell beteiligt war. Diesem Unternehmen wurde die Geldbuße jedoch im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 vollständig erlassen (IP/06/1705 und MEMO/06/469). Die gegen NEG verhängte Geldbuße wurde aufgrund der Zusammenarbeit des Unternehmens im Rahmen der Kronzeugenregelung um 50 % ermäßigt. Schott erhielt eine Geldbußenermäßigung von 18%, weil es außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung aktiv an dem Verfahren mitgewirkt hatte. Zudem wurde bei den gegen AGC und Schott verhängten Geldbußen berücksichtigt, dass sich die Kartellbeteiligung der beiden Unternehmen nicht auf alle Tatbestandsmerkmale erstreckte.

Weitere Informationen

Dies ist der bislang vierte Vergleich, der in einem Kartellverfahren der Kommission geschlossen wurde. Die drei früheren Vergleiche wurden mit Herstellern von DRAM (IP/10/586), Tierfutter („Hybrid“-Vergleich: IP/10/985) und Waschpulver (IP/11/473) geschlossen.

Anlass für die Untersuchung des vorliegenden Falls waren erste Informationen, die auf ein mögliches Kartell für CRT-Glas hindeuteten. Als bei der Kommission kurze Zeit später ein Antrag von SCP auf Erlass der Geldbuße einging, führte sie entsprechende Nachprüfungen durch.

Für die Kartellmitglieder wurden folgende Geldbußen und Geldbußenermäßigungen festgelegt:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach dem Vergleichsverfahren

Geldbuße (in EUR)

Samsung Corning Precision Materials Co., Ltd.

100%

10%

0

Nippon Electric Glass Co., Ltd.

50%

10%

43 200 000

Schott AG

-

10%

40 401 000

Asahi Glass Co., Ltd.

-

10%

45 135 000

Das Vergleichsverfahren

Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 (IP/08/1056 und MEMO/08/458). Es bietet der Kommission die Möglichkeit, in geeigneten Fällen – wenn die Beteiligten nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte ihre Kartellbeteiligung und ihre Haftung einräumen – ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und dadurch die Untersuchung zu beschleunigen. Die Vorteile eines Vergleichs liegen klar auf der Hand: Die Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen, in der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei, die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und Geldbußenermäßigungen von 10 % in Anspruch nehmen.

Schadenersatzklagen

Alle Person und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Nach Auffassung der Kommission sollten begründete Schadenersatzansprüche auf eine angemessene Entschädigung der Opfer einer Zuwiderhandlung ausgerichtet sein. Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen einschließlich der öffentlichen Konsultation und einer Bürgerinfo finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Eine um Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen bereinigte Fassung des Vergleichsbeschlusses in der Sache CRT-Glas wird, sobald sie verfügbar ist, auf folgender Website veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39605

Contacts :

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)

1 :

Der EWR umfasst die EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.


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