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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission befasst EuGH mit Versäumnis Italiens, rechtswidrige Beihilfen für Schifffahrtsunternehmen in Sardinien zurückzuzahlen

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Italien angestrengt, weil es sich nicht an eine Entscheidung der Kommission von 2007 gehalten hat (siehe IP/07/1048), mit der eine Beihilferegelung für sardische Schifffahrtsunternehmen für mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar erklärt worden war. Da Italien Darlehen, die die Region Sardinien zu Vorzugskonditionen vergeben hatte, nicht angemeldet hatte, muss es die Differenz zwischen den Vergabekonditionen und den damaligen Marktkonditionen zurückzahlen. Dies ist vier Jahre später immer noch nicht geschehen.

„Die Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Wirtschaft im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften zu unterstützen. Wenn sich Subventionen jedoch als unrechtmäßig erweisen, müssen sie rasch zurückgezahlt werden, damit wieder gleiche Ausgangsbedingungen hergestellt werden und die Effektivität der Vorschriften gewahrt bleibt“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissar Joaquín Almunia.

Am 10. Juli 2007 ordnete die Kommission die Wiedereinziehung unrechtmäßiger und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbarer staatlicher Beihilfen der Region Sardinien für Schifffahrtsunternehmen an, die Handelsschiffe bauen, erwerben, umbauen, verändern oder reparieren wollen. Die Beihilferegelung umfasste Darlehen und Leasingverträge zu Vorzugskonditionen für Schifffahrtsunternehmen mit Gesellschaftssitz, steuerlichem Sitz und Registerhafen in Sardinien und verschaffte diesen Unternehmen unrechtmäßige wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern. Der Zinssatz lag zwischen 3,5 und 4,5 % und damit weit unter dem Niveau, zu dem die Unternehmen hätten auf dem Markt Geld aufnehmen können.

    Im Oktober 1997 nahm die Kommission eine erste Beihilfeentscheidung zu der sardischen Beihilferegelung für Schifffahrtsunternehmen an. Diese wurde vom Gerichtshof im Oktober 2000 mit der Begründung für nichtig erklärt, dass eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die Maßnahme nicht nachgewiesen werden könne (verbundene Rechtssachen C-15/98 und C-105/99). Im Juli 2007 nahm die Kommission die Entscheidung mit detaillierterer Begründung erneut an. Diese Entscheidung wurde nicht angefochten.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten müssen staatliche Beihilfen, die die Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt hat, innerhalb der im entsprechenden Kommissionsbeschluss gesetzten Frist zurückfordern. Dies ist sehr wichtig, da Verzögerungen bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen dazu führen, dass beihilfenbedingte Wettbewerbsverzerrungen fortbestehen. Daher sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/99 und der Bekanntmachung über die Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (siehe IP/07/1609) zur unverzüglichen und tatsächlichen Rückforderung entsprechender Beihilfen verpflichtet.

Kommt ein Mitgliedstaat einem Rückforderungsbeschluss nicht nach, so kann die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Gerichtshof Klage gegen ihn erheben. Damit hat die Kommission die Möglichkeit, Mitgliedstaaten wegen Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften direkt vor den zu EuGH bringen.

Kommt ein Mitgliedstaat einem ersten EuGH-Urteil nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, Zwangsgelder nach Artikel 260 AEUV zu verhängen.

Kontakt :

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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