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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorläufig Rettungsbeihilfe für Dexia Bank Belgium und leitet eingehende Untersuchung ein

European Commission - IP/11/1203   17/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorläufig Rettungsbeihilfe für Dexia Bank Belgium und leitet eingehende Untersuchung ein

Brüssel, 17. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt, dass Belgien die zweitgrößte belgische Bank Dexia Bank Belgium (DBB) durch deren Erwerb für 4 Mrd. EUR, die an das Unternehmen Dexia SA zu zahlen sind, verstaatlicht. Die Kommission erkennt an, dass die Maßnahme für den Erhalt der Finanzstabilität notwendig ist. Zu diesem Stadium kann die Kommission jedoch noch nicht abschließend feststellen, ob die Verstaatlichung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Belgien hat sechs Monate Zeit, um einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen.

Im Rahmen ihrer eingehenden Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob der Übernahmepreis staatliche Beihilfen umfasst und ob diese etwaigen Beihilfen gegebenenfalls den EU-Vorschriften für Umstrukturierungsbeihilfen entsprechen. Die Kommission wird insbesondere festzustellen haben, ob der von den belgischen Behörden vorzulegende neue Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der weitergeführten Einheiten gewährleisten wird, ob alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten werden und ob ausreichende Maßnahmen vorgesehen sind, um die durch die Übernahme entstehenden Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.

2008/2009 hat die Dexia SA von Frankreich, Belgien und Luxemburg in erheblichem Umfang staatliche Unterstützung in Form einer Rekapitalisierung, in Form von Finanzierungsgarantien und in Form einer Garantie für wertgeminderte Vermögenswerte erhalten. Diese Unterstützung wurde von der Kommission im Februar 2010 unter der Auflage genehmigt, dass bis Ende 2014 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.

Im Zuge der Durchführung des Umstrukturierungsplans konnte die Dexia SA die Stabilität ihrer Finanzierung erhöhen und ihre nichtstrategischen Vermögenswerte sowie ihren Fremdkapitaleinsatz verringern. Bei der Umsetzung des Plans entstanden jedoch Verzögerungen, und die Liquiditätsungleichgewichte der Dexia SA haben seit vergangenem Sommer zugenommen.

Der Erwerb der DBB durch den belgischen Staat ist Teil eines von Belgien, Frankreich und Luxemburg geplanten Umstrukturierungspakets für die Dexia SA, das staatliche Beihilfen umfassen könnte. Der Erwerb der DBB kann vom übrigen Teil des Pakets, das von der Kommission vor seiner Umsetzung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft werden muss, nicht losgelöst betrachtet werden.

Hintergrund

Die Dexia SA ist 1996 aus dem Zusammenschluss des französischen Finanzinstituts Crédit Local und des belgischen Finanzinstituts Crédit Communal hervorgegangen. Die Holding Dexia SA ist die Muttergesellschaft einer größeren Gruppe, der drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (Dexia Crédit Local), Belgien (DBB) und Luxemburg (Dexia BIL) angehören. DBB ist vorrangig auf dem belgischen Markt tätig. Das Finanzinstitut versorgt Haushalte, Unternehmen und Gemeinden mit Finanzmitteln und nimmt Einlagen herein.

Der von der Kommission im Februar 2010 genehmigte Umstrukturierungsplan zielte darauf ab, die Tätigkeiten der Dexia SA auf die wichtigsten Märkte zu konzentrieren, ihr Risikoprofil sowie ihren Fremdkapitaleinsatz zu verringern und ihr Liquiditätsprofil wieder ins Gleichgewicht zu bringen (vgl. die Pressemitteilung IP/10/201 und den Beschluss unter

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/230284/230284_1128904_285_1.pdf

Die 2008/2009 gewährte Unterstützung bestand in einer durch Belgien und Frankreich vorgenommenen Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. EUR, von denen 5,2 Mrd. EUR als staatliche Beihilfen eingestuft wurden, einer Garantie für ein Portfolio mit wertgeminderten Vermögenswerten, deren Beihilfewert auf 3,2 Mrd. EUR geschätzt wurde, und einer von den drei Staaten gemeinsam gewährten Garantie von höchstens 135 Mrd. EUR für die Refinanzierung der Gruppe, die auch eine Garantie des belgischen Staates für Krisen-Liquiditätshilfe durch die belgische Zentralbank umfasste.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA 33751 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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