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Europäische Kommission - Pressemitteilung

„Connecting Europe“: Kommission genehmigt 50 Mrd. EUR für den Ausbau der europäischen Netze

Brüssel, 19. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat heute einen Plan vorgelegt, der Investitionen von 50 Mrd. EUR in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas vorsieht. Gezielte Investitionen in wichtige Infrastrukturen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einer Zeit bei, in der Europa dies ganz besonders nötig hat. Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden Projekte finanziert, mit denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen geschlossen werden. Außerdem sorgt sie für eine umweltfreundlichere europäische Wirtschaft, indem – im Einklang mit der Strategie Europa 2020 – sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Zudem tragen die Investitionen in die Energienetze zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts, zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei. Ergänzend zur Fazilität „Connecting Europe“ zu hat die Kommission auch die „Europa-2020-Projektanleiheninitiative“ angenommen. Hierbei handelt es sich um eines von mehreren Risikoteilungsinstrumenten, auf die für die Zwecke von „Connecting Europe“ zurückgegriffen werden kann, um für Projekte Privatkapital zu mobilisieren. Die Pilotphase wird bereits nächstes Jahr beginnen.

Durch Konzentration auf intelligente, nachhaltige und lückenlose Verkehrs- und Energienetze sowie digitale Netze wird „Connecting Europe“ zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes beitragen. Die Kommission hat Projekte ausgewählt, bei denen durch zusätzliche EU-Investitionen die größte Wirkung erzielt werden kann. Insbesondere erwartet die Kommission, dass durch die Investitionen aus „Connecting Europe“ weiteres Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert wird, da die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten auf diese Weise erhöht und die Risiken verringert werden. Aus Gründen der Effizienz und Einfachheit schlägt die Kommission zum ersten Mal ein einziges Finanzinstrument für die Netze in allen drei Bereichen vor.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Connecting Europe und die Projektanleiheninitiative machen deutlich, welchen Mehrwert Europa bewirken kann. Die Vorschläge tragen dazu bei, dass die für unsere Bürger und Unternehmen so wichtigen Straßen, Schienenstrecken, Energienetze, Pipelines und Breitbandnetze errichtet werden können. Wir beseitigen Lücken in Europas Infrastrukturnetzen, die anders nicht geschlossen werden würden. Mit diesen Investitionen schaffen wir Wachstum und Arbeitsplätze und vereinfachen gleichzeitig die Arbeits- und Reisebedingungen für Millionen europäischer Bürger und Unternehmen.“

„Connecting Europe“ wird mehr private Finanzmittel mobilisieren und ermöglichen, dass mit innovativen Finanzinstrumenten wie Garantien und Projektanleihen eine größtmögliche Hebelwirkung der bereitgestellten EU-Mittel erzielt wird. Die Europäische Kommission wird eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten, um Kapitalmarktinvestoren mit Interesse an langfristigen Investitionen mit stabilem Ertrag ins Boot zu holen.

Vernetzung Europas: Verkehr

Im Rahmen von „Connecting Europe“ werden 31,7 Mrd. EUR in die Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpässen investiert. Davon sind 10 Mrd. EUR im Rahmen des Kohäsionsfonds für Verkehrsprojekte in den sogenannten Kohäsionsländern vorgesehen. Die restlichen 21,7 Mrd. EUR stehen allen Mitgliedstaaten für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Auf diese Weise sollen die Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen der EU, insbesondere zwischen dem Westen und dem Osten, verbessert und der Waren- und Personenverkehr zwischen den Ländern erleichtert werden.

Durch Konzentration auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wird „Connecting Europe“ die Nachhaltigkeit der Verkehrssysteme in Europa verbessern. Außerdem kann der Verbraucher dadurch zwischen mehr Verkehrsmitteln wählen.

Die Verkehrssysteme in Europa haben sich in den einzelnen Ländern traditionell nach Maßgabe nationaler Erfordernisse entwickelt. Der EU kommt bei der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle zu, wenn es um die Planung, Verwaltung und Finanzierung grenzüberschreitender Projekte geht. Ein intaktes Verkehrsnetz ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung und wird die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Kommission hat vorgeschlagen, für die wichtigsten grenzüberschreitenden Projekte Korridore einzurichten. Sie schätzt, dass bis 2020 500 Mrd. EUR gebraucht werden, um ein echtes europäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Allein 250 Mrd. EUR werden für die Beseitigung von Engpässen und die Ergänzung fehlender Verbindungen im Kernnetz benötigt.

Vernetzung Europas: Energie

Im Energiesektor sollen als Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU bis 2020 9,1 Mrd. EUR in die transeuropäische Infrastruktur investiert werden. Darüber hinaus können mit Hilfe der Fazilität Finanzierungslücken geschlossen und Engpässe in den Netzen beseitigt werden. Der Energiebinnenmarkt wird sich durch eine bessere Vernetzung weiterentwickeln, was die Versorgungssicherheit erhöhen wird und Möglichkeiten für einen kosteneffizienteren Transport erneuerbarer Energie durch die EU eröffnet. Bürger wie auch Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass jederzeit Energie zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Das Geld aus „Connecting Europe“ wird als Hebel zur Erschließung weiterer privater und öffentlicher Finanzierungsquellen dienen.

Vernetzung Europas: Telekommunikation und IKT

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ sollen fast 9,2 Mrd. EUR zur Förderung von Investitionen in schnelle und sehr schnelle Breitbandnetze sowie für europaweite digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden.

Mit Hilfe dieser Mittel sollen die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten erhöht und die Risiken gesenkt und dadurch Gelder aus anderen privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert werden. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten mit den für die Netzinfrastruktur bereitgestellten Finanzmitteln Investitionen von über 50 Mrd. EUR ermöglicht werden. Mit der Digitalen Agenda für Europa wird angestrebt, bis 2020 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde und für mindestens die Hälfte der europäischen Haushalte sogar 100 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Was die digitalen Dienste betrifft, so sind Finanzhilfen zum Aufbau der Infrastrukturen vorgesehen, die für die Einführung von elektronischen Personalausweisen (e-ID), der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge (eProcurement), von elektronischen Patientenakten, Europeana, eJustice und der elektronischen Zollabwicklung benötigt werden. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Interoperabilität und um die Deckung der Kosten des Infrastrukturbetriebs auf europäischer Ebene, die durch die Verknüpfung der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten entstehen.

Innovative Finanzierung und Projektanleihen

Die Wachstumsstrategie der EU und die Europa-2020-Ziele können ohne nennenswerte Unterstützung aus dem EU-Haushalt nicht umgesetzt werden. Um mit den EU-Haushaltsmitteln eine größere Multiplikatorwirkung zu erzielen, müssen verstärkt innovative Finanzinstrumente genutzt werden. Dies ist der Zweck der „Europa-2020-Projektanleiheninitiative“, mit der zum einen der Markt für Projektanleihen belebt werden soll und zum anderen Träger einzelner Infrastrukturprojekte bei der Beschaffung von Privatkapital für langfristige Fremdfinanzierungen unterstützt werden sollen. Durch die Projektanleihen reduziert sich das Risiko Dritter, die an langfristigen Investitionen interessiert sind. Dies dürfte dazu beitragen, den Fremdkapitalmarkt (der derzeit infolge der Finanzkrise kaum für Infrastrukturinvestitionen genutzt wird) als wichtige Finanzierungsquelle für Infrastrukturen wieder zu öffnen.

Die Kommission schlägt vor, im Zeitraum 2012-2013 – also noch innerhalb des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens – eine Pilotphase einzuleiten. Grundlage hierfür wird eine Änderung der Verordnung über die transeuropäischen Netze (TEN) und des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sein. Aus den Haushaltslinien für diese Programme sollen bis zu 230 Mio. EUR bereitgestellt werden.

Ähnlich wie bei der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und dem Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte soll die EIB Kapitalbeiträge aus dem EU-Haushalt erhalten. Mit diesen Haushaltsmitteln wird ein Teil des Risikos der EIB bei der Finanzierung förderfähiger Projekte abgesichert, während die EIB das restliche Risiko selbst trägt. Der Gesamtbetrag der EU-Haushaltsmittel und der EIB-Mittel von 230 Mio. EUR dürfte es ermöglichen, Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. EUR zu mobilisieren.

In der Pilotphase sollten 5 bis 10 Projekte in einem oder mehreren der drei anvisierten Bereiche Verkehr, Energie und Breitbandverbindungen im Vordergrund stehen, wobei diejenigen Projekte Vorrang erhalten sollten, bei denen das Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren relativ weit fortgeschritten ist oder die nach der Bauphase eine Refinanzierung benötigen.

Für das Management der Pilotphase wird die EIB zuständig sein.

Hintergrund

Mit dem Paket „Connecting Europe“ werden die Vorschläge der Kommission umgesetzt, die sie am 29. Juni 2011 mit Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt hat. Das heute angenommene Paket umfasst folgende Dokumente:

  • Einleitende Mitteilung über ein Wachstumspaket für integrierte Infrastrukturen in Europa

  • Mitteilung über eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative (Beginn bereits 2012)

  • Mitteilung über einen Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen

  • Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“

  • Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

  • Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur

  • Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

Vollständiger Text der Vorschläge:

http://ec.europa.eu/budget/reform/commission-proposals-for-the-multiannual-financial-framework-2014-2020/index_de.htm

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Weitere Informationen:

MEMO/11/707: Eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative – Legislativvorschlag der Kommission

MEMO/11/710: Das Energieinfrastrukturpaket der Kommission

MEMO/11/706: Connecting Europe: Das neue Kernnetz der Europäischen Union für den Verkehr

MEMO/11/709: Digitale Agenda: Kommission schlägt Investitionen in Höhe von 9 Mrd. EUR für Breitbandvorhaben vor

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Amadeu Altafaj Tardio (+32 229-52658)

Helen Kearns (+32 229-87638)

Marlene Holzner (+32 229-60196)

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)


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