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EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten 214 Mio. EUR GAP-Gelder zurück

Commission Européenne - IP/11/1191   14/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten 214 Mio. EUR GAP-Gelder zurück

Brüssel, den 14. Oktober 2011 - Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 214 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 76,6 Mio. EUR werden von Schweden zurückgefordert wegen Mängeln beim Parzellenidentifizierungssystem - Geografisches Informationssystem (LPIS-GIS) sowie bei Verwaltungskontrollen und Sanktionen für flächenbezogene Beihilfen, einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

  • 70,9 Mio. EUR muss Italien wegen verspäteter Kontrollen im Milchsektor zurückzahlen;

  • 22,3 Mio. EUR werden Dänemark wegen Mängeln beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen angelastet;

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten einen vollständigen Überblick über die einzelnen Wiedereinziehungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen sie Kontrollen vornehmen und u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfungen durch, wobei sie sich vergewissert, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und ihre Weiterbehandlung von Mängeln ausreichend sind. Außerdem kann sie nachträglich Gelder zurückfordern, wenn die Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten um eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht ausreichend sichergestellt wird.

Weitere Informationen:

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/06/178 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf

Anhang I: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

Beschluss Nr. 35: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten

Sektor und Berichtigungsgrund

Betrag in Mio. EUR

Österreich

Sonstige Berichtigungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Überschreitung von finanziellen Obergrenzen im Haushaltsjahr 2006.

1,304

Zypern

 

Flächenbezogene Beihilfe - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Mängeln beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen in den Haushaltsjahren 2006-2008 für Flächenbeihilfen (einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

9,086

Flächenbezogene Beihilfe - Wegen Mängeln beim LPIS-GIS wird für das Haushaltsjahr 2009 eine Berichtigung vorgeschlagen.

1,659

Dänemark

 

Flächenbezogene Beihilfe - Wegen Mängeln beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 vorgeschlagen.

20,296

Flächenbezogene Beihilfe - Wegen mangelnder Kontrollen des Betriebsinhaber-Status wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2010 vorgeschlagen.

1,545

Verspätete Zahlungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen und Überschreitung der finanziellen Obergrenze.

0,331

Finnland

 

Flächenbezogene Beihilfe - Wegen Mängeln beim LPIS-GIS wird für die Haushaltsjahre 2007-2009 eine Berichtigung vorgeschlagen.

0,462

Flächenbezogene Beihilfe - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen für die Haushaltsjahre 2007-2010 wegen Mängeln bei der Aktivierung von Ansprüchen für Gemüsegärten, Nichteinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Überzahlungen bei Referenzbeträgen für die Zuckerrübenerzeugung.

0,529

Deutschland

 

Obst und Gemüse - Für das Haushaltsjahr 2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen aufgrund von nicht beihilfefähigen Ausgaben bei drei Erzeugerorganisationen wegen Mängeln im Kontrollsystem für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen.

0,847

Sonstige Berichtigungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle bei der IVKS-Grundgesamtheit der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2008.

0,949

Sonstige Berichtigungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit der EGFL-Ausgaben im Haushaltsjahr 2008.

0,697

Griechenland

 

Wein - Eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2004-2005 wird vorgeschlagen wegen Mängeln bei den Schlüsselkontrollen, Mängeln bei der Einrichtung einer Weinbaukartei und dem Zugang dazu.

2,918

Flächenbezogene Beihilfe - Es wird eine Berichtigung für das Haushaltsjahr 2007 wegen Mängeln bei der Berechnung von Ansprüchen vorgeschlagen.

6,827

Sektor und Berichtigungsgrund

Betrag in Mio. EUR

Italien

 

Milcherzeugnisse - Wegen verspäteter Kontrollen wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2005-2007 vorgeschlagen.

70,912

Flächenbezogene Beihilfe - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Mängeln beim LPIS und bei der Berechnung von Sanktionen für das den Haushaltsjahr 2008 für Flächenbeihilfen (einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

7,607

Sonstige Berichtigungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen für einen in der Jahresrechnung für das Jahr 2005 gemeldeten Betrag, der aber nicht im Haushaltsjahr 2005 gezahlt wurde.

0,067

Malta

Flächenbezogene Beihilfe - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen Mängeln beim LPIS im Haushaltsjahr 2007 für Flächenbeihilfen (einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

0,222

Sonstige Berichtigungen - Wegen Unregelmäßigkeiten und Außenständen im Haushaltsjahr 2007 wird eine Berichtigung vorgeschlagen.

0,039

Niederlande

Flächenbezogene Beihilfe - Für die Haushaltsjahre 2007-2010 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Überschreitung der nationalen Obergrenze und Mängeln bei der Berechnung von Ansprüchen.

2,243

Polen

Entwicklung des ländlichen Raums - Es wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2005-2007 vorgeschlagen wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten unter 20 ha im Bereich Aufforstung.

0,201

Sonstige Berichtigungen - Es wird eine Berichtigung für den wahrscheinlichsten Fehlers vorgeschlagen.

0,454

Portugal

 

Obst und Gemüse - Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Mängeln bei der Überprüfung des Verarbeitungsertrags bei der Tomatenverarbeitung.

0,678

Entwicklung des ländlichen Raums - Es wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2007 vorgeschlagen wegen Mängeln beim Umfang der Vor-Ort-Kontrollen für Agrarumweltmaßnahmen und in benachteiligten Gebieten sowie wegen verspäteter Anwendung des Sanktionssystems.

0,656

Sonstige Berichtigungen - Eine Berichtigung wird vorgeschlagen wegen finanzieller Fehler in den EGFL- und ELER-Grundgesamtheiten im Haushaltsjahr 2007.

0,401

Spanien

Sonstige Berichtigungen - Für wesentliche und bekannte Fehler bei Rechnungen und Debitoren wird eine Berichtigung vorgeschlagen.

0,571

Schweden

Flächenbezogene Beihilfe - Es wird eine Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006-2008 vorgeschlagen wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei Verwaltungskontrollen und bei Sanktionen (einschließlich flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

76,616

Sektor und Berichtigungsgrund

Betrag in Mio. EUR

Vereinigtes Königreich

Flächenbezogene Beihilfe - Für die Haushaltsjahre 2006-2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Mängeln bei Kontrollen, fehlerhafter Zuteilung von Zahlungsansprüchen und Überschreitung der regionalen Obergrenzen.

5,970

INSGESAMT

214,085

Anhang II: Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

Beschluss Nr. 35: Berichtigungen nach Sektoren

in Mio. EUR

Obst und Gemüse

1,524

 

 

Milcherzeugnisse

70,912

Wein

2,918

Flächenbeihilfe

125,804

Entwicklung des ländlichen Raums

9,486

Verspätete Zahlungen

0,331

Andere Berichtigungen

3,109

INSGESAMT

214,085

 

Kontakte:

Roger Waite (+322 29-61404)

Johan Reyniers (+322 29-56728)


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