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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Entwicklungspolitik: Kommission will durch Fokussierung auf weniger Bereiche und die bedürftigsten Länder die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit steigern

Brüssel, 13. Oktober 2011 – Die EU beabsichtigt, ihre Entwicklungshilfe neu auszurichten, um größtmögliche Fortschritte bei der Armutsminderung zu erzielen. Der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Andris Piebalgs, hat heute die „Agenda für den Wandel“ der EU-Entwicklungspolitik und ein neues Konzept für EU-Budgethilfen vorgestellt. Demnach will die EU zur Minderung der Armut einen strategischeren Ansatz verfolgen und unter anderen die Mittel zielgerichteter zuweisen.

Die EU-Entwicklungshilfe soll künftig größtenteils in Bereiche fließen, die von entscheidender Bedeutung für ein langfristiges und breitenwirksames Wachstum sind, und vor allem Ländern zugutekommen, die am stärksten auf Außenhilfe angewiesen sind und in denen mit der größten Wirkung zu rechnen ist.

EU-Entwicklungskommissar Piebalgs erklärte: „Die EU ist mit einem Anteil von mehr als 50 % an der weltweiten Entwicklungshilfe bereits heute der größte Geber der Welt. Mit der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir dafür sorgen, dass sie auch der wirksamste Geber bleibt.“ Und weiter: „Wir müssen mit dem Wandel der Welt Schritt halten und unsere Armutsbekämpfungsstrategie dementsprechend anpassen. Deshalb schlage ich heute vor, dass wir die Prioritäten unserer Entwicklungszusammenarbeit darauf ausrichten, dass die Zielländer ein nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum erreichen. Künftig soll jeder Euro, den wir ausgeben, denjenigen zugutekommen, die ihn am nötigsten brauchen. Armutsbekämpfung außerhalb der EU trägt zu Stabilität und Wohlstand in der Welt bei und dient damit auch unserer Sicherheit.“

Verantwortungsvolle Staatsführung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sowie saubere Energie

Die EU-Entwicklungszusammenarbeit soll sich unter anderem auf folgende Bereiche konzentrieren, die von entscheidender Bedeutung für ein breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum sind:

  • verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich Wahrung der Menschenrechte und Demokratie; Gleichstellung der Geschlechter, Rolle der Zivilgesellschaft und Korruptionsbekämpfung;

  • soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung;

  • Förderung eines günstigen Geschäftsumfelds und einer größeren regionalen Integration;

  • nachhaltige Landwirtschaft und saubere Energie, damit die Länder besser für externe Schocks gewappnet sind und ferner die Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit und Klimawandel in Wachstumschancen verwandelt werden können.

Um mehr Mittel für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren, wird die EU neue Wege beschreiten und beispielsweise Zuschüsse und Darlehen kombinieren.

Außerdem wird die Kommission die EU und ihre Mitgliedstaaten aufrufen, Strategien und Programme gemeinsam auszuarbeiten und im Rahmen dieser sogenannten „gemeinsamen Programmierung“ die Arbeitsteilung zu verbessern, um die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Ein neues Vertragskonzept für EU-Budgethilfe

Die EU stellt einen erheblichen Teil ihrer Unterstützung in Form von Budgethilfe bereit. Budgethilfe umfasst Überweisungen zugunsten der Haushalte von Entwicklungsländern sowie Politikdialog, Leistungsbewertungen und Kapazitätenaufbau. Die Kommission schlägt vor, Budgethilfe anhand einer EU-Strategie zur Stärkung der Vertragspartnerschaften mit den Entwicklungsländern wirksamer und effizienter zu gestalten.

  • m Rahmen eines neuen „Vertrags über verantwortungsvolle Staatsführung und Entwicklung“ soll allgemeine Budgethilfe bereitgestellt werden, wenn das Partnerland die Grundrechte nachweislich wahrt. Die EU wird im intensiveren Dialog mit den Partnerländern einen größeren Schwerpunkt auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen, Reformanreize schaffen und die Wahrung der Grundrechte einfordern.

  • Die Förderung sektoraler Dienstleistungen wird über „Sektorreformverträge“ erfolgen. Wenn die Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen über „verantwortungsvolle Staatsführung und Entwicklung“ nicht erfüllt sind, kann weiterhin auf sektorale Budgethilfe zurückgegriffen werden.

  • Bei fragilen Staaten wird die Bereitstellung von Budgethilfe im Einzelfall geprüft, wobei die Unterstützung auf die Erhaltung der zentralen Funktionen des Staates und den Übergang zu „Staatsaufbauverträgen“ ausgerichtet ist.

Budgethilfe sollte zur Bekämpfung von Korruption und Betrug beitragen und den Ländern helfen, selbst Mittel zu mobilisieren, damit sie langfristig weniger stark von Außenhilfe abhängig sind.

Hintergrund und nächste Schritte

Im Herbst 2010 startete die Europäische Kommission Konsultationen über die künftige Entwicklungspolitik und das Instrument Budgethilfe. Die heutigen Vorschläge beruhen auf einer Auswertung der dazu eingegangenen Stellungnahmen von Partnern, Regierungen, NGO und aus der Privatwirtschaft in aller Welt.

Die Vorschläge werden in Form der folgenden beiden Mitteilungen unterbreitet:

  • Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel

  • Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten

Die Grundsätze der 12 Punkte umfassenden „Agenda für den Wandel“ werden im Rahmen der laufenden Programmierungszeiträume schrittweise berücksichtigt und dann auch in die künftige EU-Programmierung einfließen. Im Frühjahr 2012 wird die Kommission die EU-Außenminister ersuchen, den neuen Budgethilfe-Ansatz anzunehmen.

Die EU als Geber

Die Europäische Union als Ganzes (Mitgliedstaaten plus EuropeAid, Fonds unter Kommissionsverwaltung) ist weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe. Im Jahr 2010 stellte sie mit insgesamt 53,8 Mrd. EUR mehr als 50 % der weltweiten Entwicklungshilfe bereit. Die Europäische Kommission verwaltet jährlich Entwicklungshilfen von 11 Mrd. EUR und liegt damit unter den weltweiten Gebern auf dem zweiten Rang.

Weitere Informationen

MEMO/11/696

Vollständiger Wortlaut der Mitteilungen:

1. EU-Entwicklungspolitik: Agenda für den Wandel

http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/documents/agenda_for_change_en.pdf

2. Die Zukunft der EU-Budgethilfe

http://ec.europa.eu/europeaid/how/delivering-aid/budget-support/documents/future_eu_budget_support_en.pdf

Videomitteilung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/multimedia/videos/index_en.htm

Konsultation zur künftigen Entwicklungspolitik:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/public-consultations/5241_en.htm

Konsultation zum Instrument Budgethilfe:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/public-consultations/5221_en.htm

EuropeAid-Website:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Wojtek Talko (+32 229-78551)


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