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Task-Force der Kommission für Griechenland kommt mit technischer Hilfe gut voran

European Commission - IP/11/1183   13/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Task-Force der Kommission für Griechenland kommt mit technischer Hilfe gut voran

Brüssel, den 13. Oktober 2011 – Die Task-Force für Griechenland hat am Mittwoch, den 12. Oktober ihr erstes hochrangiges Koordinierungstreffen mit den griechischen Behörden, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, die Griechenland technische Hilfe anbieten, abgehalten. Ausgehend von Themen, die in der Vereinbarung zwischen den griechischen Behörden und der Troika festgelegt wurden, sowie von Griechenlands erster Liste von Hilfeersuchen vom 4. Oktober erörterten die Teilnehmer, wie sich die technische Hilfe für Griechenland am besten organisieren lässt. Sie wird sich auf drei Hauptgebiete konzentrieren:

  • Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die auf die EU-Fonds gerichtet sind, sowie Verbesserung des geschäftlichen Umfelds und sektorale Maßnahmen in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr, Agroindustrie und Abfallwirtschaft;

  • Steuern, Ausgabenkontrolle und Privatisierung;

  • horizontale Strukturreformen für Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Justizwesen, öffentliche Verwaltung und Abfallwirtschaft.

Kommissionsmitglied Rehn betonte in seiner Ansprache: „Die Bedeutung dieses Treffens kann überhaupt nicht genügend betont werden. Für mich bedeutet sie nicht weniger als den Beginn einer konzertierten gemeinsamen europäischen Anstrengung, um Griechenland bei den für den wirtschaftlichen Aufschwung so dringend erforderlichen Strukturreformen zu helfen."

Die Task-Force wird die bereits laufenden Arbeiten zur Unterstützung der griechischen Verwaltung stärken, beschleunigen und ausweiten. Um sich ein vollständiges Bild vom Bedarf und dem Angebot an technischer Hilfe zu machen, hatte die Task-Force hohe Vertreter aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Norwegen sowie von europäischen und internationalen Organisationen (einschließlich der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds, des Internationalen Währungsfonds und der OECD) eingeladen. Die griechische Delegation wurde von Pantelis Tzortzakis, Staatssekretär für Verwaltungsreform und e-Government, geleitet.

Das ganztägige Treffen ist Ausdruck der /// verdeutlichte die Solidarität der Mitgliedstaaten und der internationalen Organisationen mit Griechenland im laufenden Reformprozess. Die Diskussionen brachten konkrete Forschritte in Bezug auf den dringlichsten Bedarf an technischer Hilfe in einigen der vorrangigen Gebiete:

  • Anstoß von 100 hochrangigen prioritären Strukturfonds-Projekten, um zu gewährleisten, dass die verbleibenden 15 Mrd. EUR von Griechenlands Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln für den Zeitraum 2007-13 optimal genutzt werden; Hilfe beim Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen und besonders wichtige öffentlich-private Partnerschaften;

  • ein umfassender Aktionsplan in den wesentlichen Bereichen Steuern, Haushalt und öffentliche Ausgaben, an dem mehrere Mitgliedstaaten und der IWF beteiligt sein werden;

  • Vorbereitung konkreter Verwaltungsreformen in Griechenland auf der Grundlage einer OECD-Analyse und der angedachten Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten.

Wie die Teilnehmer hervorhoben, muss die griechische Verwaltung die volle Verantwortung übernehmen und die vorhandene technische Hilfe bestmöglich verwenden. Abschließend wurde vereinbart, diese hochrangigen Koordinierungstreffen alle paar Monate zu wiederholen.

Hintergrund

Die Task-Force wurde aufgrund eines Ersuchens des griechischen Premierministers Papandreou mit der Unterstützung des Europäischen Rates vom Juni von Kommissionspräsident Barroso eingesetzt. Ziel ist es, die von Griechenland für die Bewältigung des EU/IWF-Anpassungsprogramms benötigte technische Hilfe zu koordinieren und Empfehlungen für gesetzgeberische, aufsichtsrechtliche und administrative Maßnahmen oder gegebenenfalls für eine Neu- bzw. Umprogrammierung zu geben, die eine beschleunigte Aufnahme von EU-Mitteln in den Schwerpunktbereichen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung/Bildung ermöglichen.

Die Task-Force berichtet der Kommission und der griechischen Regierung vierteljährlich über die erzielten Fortschritte.

Sie wird die Wirksamkeit der technischen Hilfe zugunsten Griechenlands insofern stärken, als sie

  • für die griechischen Behörden in Bezug auf die technische Hilfe der alleinige/wichtigste Ansprechpartner ist;

  • Ressourcen von den Mitgliedstaaten und anderen Stellen in effizienter und koordinierter Weise mobilisiert;

  • diese in Bereiche lenkt, in denen sich für die Verbesserung der öffentlichen Grunddienste und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung die größte Wirkung erzielen lässt.

Die Griechenland-Task-Force hat ihre Tätigkeit am 1. September 2011 aufgenommen. Seitdem arbeitet sie eng mit den griechischen Behörden zusammen, um deren Bedarf zu ermitteln, und mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisation, die technische Hilfe anbieten.

Zudem werden Anstrengungen unternommen, um das Programm für Strukturfondsinterventionen zu rationalisieren und bei einer Reihe von Leitprojekten Schwerpunkte festzulegen, um die Nutzung von Strukturfondsmitteln zu verbessern.

Derzeit wird in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein Programm für technische Hilfe erarbeitet, das eine bedarfsgerechte Hilfe gewährleisten soll. So wurden in intensivem Austausch mit den wichtigsten Ministerien vorrangige Bereiche ermittelt.

Die Ergebnisse und Arbeitsmethoden, die sich bei der Konferenz vom 12. Oktober 2011 herauskristallisiert haben, sollen in dem für Anfang November vorgesehenen ersten Vierteljahresbericht konsolidiert werden. Der Bericht wird den Mitgliedstaaten und anderen am Programm für technische Hilfe beteiligten Organisationen zugehen.

Kontakt:

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)

Pia Seppälä (+32 2 299 24 88)


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