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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission empfiehlt Einleitung der nächsten Etappen des EU-Beitritts

Brüssel, 12. Oktober 2011 – Heute spricht die Kommission die Empfehlung aus, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro einzuleiten und Serbien Kandidatenstatus zu verleihen. In einer Reihe von Jahresberichten stellt die Kommission die Fortschritte im westlichen Balkan, der Türkei und Islands im Laufe des Jahres dar.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Štefan Füle: „Die heutigen Empfehlungen für Montenegro und Serbien zeigen, dass der Erweiterungsprozess zu Reformen vor Ort anregt und dazu beiträgt, dass ein stabileres, wohlhabendes Europa entsteht. Von der Kraft des Wandels des Erweiterungsprozesses geht in diesen schwierigen Zeiten sowohl für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch für die Erweiterungsländer eine deutliche Botschaft der Hoffnung aus.“

In diesem Jahr, in dem die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen wurden, konnten auch in anderen Teilen des westlichen Balkans weitere Fortschritte erzielt werden. Die Verhaftung der beiden letzten vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagten Personen hat ein bedeutendes Hindernis auf dem Weg Serbiens nach Europa beseitigt und die Aussöhnung in der Region deutlich vorangebracht. Es wurde ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina eingeleitet, der erste Ergebnisse gezeitigt hat. Dieser Prozess muss konstruktiv weiterentwickelt werden. Montenegro hat seine Reformbemühungen verstärkt und dabei auf den Prioritäten aufgebaut, die von der Europäischen Union vorgegeben wurden. Die Europäische Kommission hat außerdem ihre früher abgegebene Empfehlung bestätigt, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuleiten. Den Bürgern zweier weiterer Westbalkanstaaten, Albanien und Bosnien und Herzegowina, wurde im Dezember 2010 das Recht eingeräumt, visafrei im Schengen-Raum zu reisen.

Gleichwohl sind verantwortungsbewusste Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungskapazitäten, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsreformen nach wie vor die größten Herausforderungen in der Region. Bei der regionalen Zusammenarbeit bestehen noch Probleme. In einer Reihe von Ländern wurden wichtige Reformen häufig infolge interner politischer Entwicklungen und Konflikte verzögert. Bei der Meinungsfreiheit in den Medien hat es eine Reihe von beunruhigenden Entwicklungen gegeben. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovo1 wirken sich weiterhin negativ sowohl auf das Kosovo als auch auf die Westbalkanregion im weiteren Sinne aus.

Der Beitrittsprozess Islands ist im vergangenen Jahr gut vorangekommen, und die Verhandlungen dauern an. Die Kommission erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen weiter reibungslos fortschreiten, und vertraut darauf, dass Kernthemen wie Fischerei und Umweltschutz konstruktiv behandelt werden können.

Leider sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit mehr als einem Jahr nicht so vorangekommen, dass neue Bereiche verhandelt werden konnten. Der Prozess des EU-Beitritts der Türkei ist nach wie vor der effektivste Rahmen für die Förderung von Reformen, die Entwicklung des Dialogs über außen- und sicherheitspolitische Fragen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig ist die Kommission besorgt über die jüngsten Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern. In den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei muss eine neue positive Agenda ausgearbeitet werden, damit ein konstruktiveres Verhältnis auf der Grundlage konkreter Schritte in Bereichen gemeinsamen Interesses möglich wird.

Hintergrund

LÄNDERÜBERSICHT

KROATIEN: Beitrittskandidat – Antrag 2003 gestellt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2011 abgeschlossen. Im Einklang mit Artikel 49 EUV gibt die Kommission heute eine positive Stellungnahme zum Stand der Beitrittsfähigkeit Kroatiens ab. Nach Abschluss des Ratifikationsprozesses dürfte Kroatien am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat werden.

TÜRKEI: Beitrittskandidat – Antrag 1987 gestellt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 eingeleitet. Dreizehn Kapitel sind eröffnet und eines vorläufig geschlossen. Die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion und Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern sind erforderlich, bevor das Land in seinen Beitrittsverhandlungen rascher voranschreiten kann.

ISLAND: Beitrittskandidat – Antrag 2009 gestellt. Beitrittsverhandlungen im Juni 2010 eingeleitet, vier Kapitel eröffnet und zwei davon vorläufig geschlossen. Da Island Mitglied des EWR und des Schengen-Raums ist, ist der Großteil seiner Rechtsvorschriften bereits an EU-Recht angeglichen worden.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: Beitrittskandidat – Antrag 2004 gestellt. Das Land erfüllt die politischen Kriterien weiterhin in hinreichendem Maße, und die Kommission hat ihre Empfehlung von 2009 zur Einleitung von Beitrittsverhandlungen erneuert. Da hierfür ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich ist, ist eine Lösung der Namensfrage wesentlich.

MONTENEGRO: Beitrittskandidat – Antrag 2008 gestellt. 2010 verlieh die EU Montenegro den Kandidatenstatus und legte sieben Schlüsselprioritäten fest, die das Land erfüllen muss, um die Einleitung von Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Heute hat die Kommission die Einleitung von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

ALBANIEN: Potenzieller Beitrittskandidat – Antrag 2009 gestellt. 2010 legte die EU zwölf Schlüsselprioritäten fest, die das Land erfüllen muss, um die Einleitung von Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Obwohl in manchen dieser Bereiche Fortschritte erzielt wurden, konnte die Kommission dieses Jahr keine weiteren Schritte für Albanien empfehlen.

Auf der Grundlage positiver Signale der letzten Zeit regt die Kommission die politischen Kräfte Albaniens an, den politischen Dialog wieder dauerhaft auf einen Stand zu bringen, durch den das Funktionieren der wichtigsten demokratischen Institutionen und die Durchführung wesentlicher Reformen möglich werden.

SERBIEN: Potenzieller Beitrittskandidat – Antrag 2009 gestellt. Die Kommission hat heute ihre Stellungnahme zum Antrag Serbiens auf EU-Mitgliedschaft abgegeben. Auf der Grundlage ihrer Feststellungen empfiehlt sie, dass der Rat Serbien Kandidatenstatus verleiht. Die Kommission hat außerdem eine Schlüsselpriorität festgelegt, die das Land erfüllen muss, um die Einleitung von Beitrittsverhandlungen zu erreichen.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA: Potenzieller Beitrittskandidat – hat keinen Beitrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach den Parlamentswahlen von 2010 hat das Land noch keine gesamtstaatliche Regierung gebildet, und das Fehlen einer gemeinsamen Vision der politischen Führung betreffend die Leitung des Landes blockiert die EU-bezogenen Reformen weiterhin.

KOSOVO: Potenzieller Beitrittskandidat – Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Status des Kosovo sind nach wie vor ein Hindernis für die Anbahnung vertraglicher Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Die EU unterstützt die Bemühungen des Kosovo, seine europäische Perspektive zu gestalten.

Weitere Informationen:

Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen zu jedem Land enthalten folgende Memos:

Albanien MEMO/11/686

Bosnien und Herzegowina MEMO/11/687

Kroatien MEMO/11/688

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien MEMO/11/689

Island MEMO/11/690

Kosovo* MEMO/11/691

Montenegro MEMO/11/692

Serbien MEMO/11/693

Türkei MEMO/11/694

Mehr zum Erweiterungspaket:

http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2011_de.htm

Kontakt :

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

Im Sinne der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.


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