Empfehlungen zur Zukunft der Regionen in äußerster Randlage im Binnenmarkt

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Empfehlungen zur Zukunft der Regionen in äußerster Randlage im Binnenmarkt

Brüssel, 12. Oktober 2011 - Die Regionen in äußerster Randlage¹ der Europäischen Union besser in den Binnenmarkt integrieren und sich dabei ihre Stärken zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu eigen machen – dies ist eine von 22 Empfehlungen, die der ehemalige EU-Kommissar Pedro Solbes heute dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissar Michel Barnier in einem Bericht unterbreitet hat. Laut Bericht trägt die EU-Politik weder den Eigenheiten dieser Regionen noch ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen ausreichend Rechnung.

Deshalb können sie nicht reibungslos am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Beispielsweise ist es bis zu fünf Mal teurer, Waren in diese Regionen zu transportieren als auf dem europäischen Kontinent. Auch Datenübertragungsprobleme machen es Bürgern und Unternehmen schwer, die Freiheiten des Binnenmarktes voll auszuschöpfen – die vorhandenen Unterseekabel verfügen über unzureichende Kapazitäten. Am schwersten wiegt jedoch die Wirtschaftskrise, die die meisten dieser Regionen mit voller Wucht getroffen hat: Die Arbeitlosenquote liegt bei rund 30 % und offenbart die Strukturschwächen ihrer Volkswirtschaften.

Der Solbes-Bericht enthält 22 Empfehlungen, die zur Lösung der Probleme beitragen sollen. Diese orientieren sich eng an der Binnenmarktakte (siehe IP/11/469) und zielen insbesondere darauf ab, das mit den bisherigen Maßnahmen zum Ausgleich der Strukturschwächen dieser Regionen Erreichte zu festigen, sie in die europäischen Netze zu integrieren und als „Tor zu Europa“ zu propagieren. In dem Bericht wird außerdem ein Aktionsplan vorgeschlagen, der es den Regionen in äußerster Randlage ermöglichen soll, ihre Stärken besser zu nutzen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ihre Stärken bestehen insbesondere in der Weltraumnutzung, in ihrer Rolle als natürlichem „Versuchslabor“ für Biodiversität und den Umgang mit dem Klimawandel sowie in der Erprobung erneuerbarer Energieträger und der integrierten Meerespolitik. Wichtig für ihre Weiterentwicklung ist es, sich verstärkt auf Branchen mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu konzentrieren – einschließlich der traditionellen Wirtschaftszweige – und dabei Innovation zu fördern, um zu den Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen zu können.

Kommissar Barnier erklärte: „Im aktuellen Kontext der Wirtschafts- und Sozialkrise müssen wir nicht nur versuchen, die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union besser in den Binnenmarkt zu integrieren, weil sie uns brauchen, sondern vor allem, weil Europa sie braucht – insbesondere, um die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklichen zu können“.

Pedro Solbes verwies vor allem auf ihre geostrategischen Vorteile: „Diese Regionen können eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der externen Dimension des Binnenmarkts spielen und dabei das Bild der EU in die Welt hinaustragen.“

Die im Aktionsplan festgelegten Ziele sollen greifbar, messbar und von den Fristen her zügig genug umzusetzen sein, um in allen Regionen in äußerster Randlage erreicht werden zu können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf eine wirkliche Integration der Regionen in den Binnenmarkt ab. Dabei geht es um Folgendes:

• Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, insbesondere für Kleinstunternehmen;

• Verbesserung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen und von Studierenden, auch in ihrer eigenen Region; spezielle Schulungen in Bereichen, in denen hoher Bedarf besteht (Logistik, Telekommunikation, umweltfreundliche Wirtschaft, Gesundheit, Personendienstleistungen), und Anerkennung einschlägiger Berufsqualifikationen; Förderung touristischer Aufenthalte bestimmter Personengruppen außerhalb der Hochsaison;

• Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch die Schaffung von Instrumenten zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten, den Regionen in äußerster Randlage und benachbarten Drittländern;

• Netzwerkarbeit zur Überwindung der erschwerten Zugänglichkeit und zur wirtschaftlichen Integration der Regionen in äußerster Randlage;

• bessere Integration dieser Regionen in den digitalen Binnenmarkt;

• bessere Nutzung der Energieressourcen, insbesondere der in diesen Regionen vorhandenen Energiequellen;

• Festigung des sozialen Zusammenhalts durch Beibehaltung und Verbesserung der zugunsten dieser Regionen ergriffenen Maßnahmen (Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Meerespolitik, Biodiversität, Forschung und Innovation) zum Ausgleich ihrer geografischen Nachteile;

• Förderung der Integration dieser Regionen in ihre jeweiligen Regionalmärkte;

• Stärkung der Regionen in äußerster Randlage in ihrer Funktion als „Tor zu Europa“ in ihrem jeweiligen geografischen Umfeld.

Hintergrundinformationen

Ende 2010 ersuchte EU-Kommissar Barnier im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Binnenmarkts den ehemaligen EU-Kommissar und spanischen Minister für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen Pedro Solbes Mira, eine Studie zur Standortbestimmung der Regionen in äußerster Randlage für den Binnenmarkt zu erstellen.

Der Begriff „Region in äußerster Randlage“ bezieht sich auf folgende Regionen:

• Eine spanische autonome Gemeinschaft: die Kanarischen Inseln;

• zwei portugiesische autonome Regionen: die Azoren und Madeira;

• die vier französischen überseeischen Départements und Regionen (Martinique, Guadeloupe, Guyane und La Réunion) sowie zwei überseeische Gebietskörperschaften (Saint-Martin und Saint-Barthélemy, letztere behält den Status einer Region in äußerster Randlage bis zum 1. Januar 2012).

Trotz der Abgelegenheit dieser Regionen, die im Falle der französischen Regionen extreme Ausmaße annimmt – Entfernungen von über 6000 Kilometern vom europäischen Kontinent – und ihrer Insellage (außer Guyane), sind die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt dort uneingeschränkt anwendbar. Der juristische, wirtschaftliche, politische und soziale Kontext hat sich seit der Verabschiedung der Mitteilung über die Regionen in äußerster Randlage im Jahr 2008 positiv verändert. In dieser Mitteilung wurden die Vorteile dieser Regionen für die EU² herausgestellt. Im Juni 2010 forderte der Rat die Kommission auf, erneut eine Mitteilung zu den Regionen in äußerster Randlage zu verfassen und darin eine überarbeitete Strategie vorzustellen. Diese Mitteilung dürfte im Frühjahr 2012 verabschiedet werden.

Den Solbes-Bericht finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/outermost_regions/index_de.htm

ANHANG: Die Regionen in äußerster Randlage in Zahlen

Sozioökonomische Daten: Beschäftigungsquote (in Prozent der Erwerbsbevölkerung im Alter von 15-64 Jahren)

Sozioökonomische Daten: Arbeitslosenquote (in Prozent der Erwerbsbevölkerung über 15 Jahren)

Sozioökonomische Daten: Langzeitarbeitslosenquote – Frauen und junge Leute

Sozioökonomische Daten: Wirtschaftsindikatoren

Sozioökonomische Daten: Einkommen der privaten Haushalte (in Euro/Verbrauchseinheit)

Sozioökonomische Daten: Einkommen der privaten Haushalte (in Euro/Verbrauchseinheit)

¹ :

Zu den Regionen in äußerster Randlage zählen die vier französischen überseeischen  Départements und Regionen (Martinique, Guadeloupe, Guyane und Réunion), die französischen überseeischen Gebietskörperschaften (Saint-Barthélemy und Saint-Martin) sowie zwei autonome portugiesische Regionen (Madeira und Azoren) und die Kanarischen Inseln (spanische autonome Gemeinschaft).

² :

KOM(2008) 642 endgültig vom 17. Oktober 2008: „Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa“.

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/rup2008/rup_com2008642_de.pdf