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Energiemärkte: Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas

European Commission - IP/11/1168   10/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Energiemärkte: Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas

Brüssel, den 10. Oktober 2011 – Die EU hat heute neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Das Hauptziel dieser Vorschriften ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig. Die neue Rechtsvorschrift wird Ende dieses Jahres in Kraft treten. Es ist das erste Mal, dass der Energiehandel auf EU-Ebene untersucht wird, um Missbrauchspraktiken aufzudecken. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden Sanktionen einführen, um Marktmanipulationen zu beenden und zu verhindern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Entwicklung des Binnenmarktes erreicht. Die neuen Handelsvorschriften werden zur Schaffung fairer Energiepreise beitragen. Außerdem stärken wir durch die Verbesserung der Markttransparenz und -integrität auch das Vertrauen aller Marktteilnehmer in das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Dadurch wird wiederum der Wettbewerb gefördert und es wird gewährleistet, dass die Verbraucher stets das günstigste Angebot erhalten.”

Hintergrund

Es gibt Hunderte von Unternehmen, die in Europa am Großhandel mit Strom und Gas beteiligt sind, und jeden Tag finden bis zu 10 000 Transaktionen statt.

Im Energiesektor reagieren die Marktpreise mehr als in anderen Sektoren sehr empfindlich auf die Verfügbarkeit von Produktions- und Transportkapazitäten. Der Grund dafür ist, dass Strom nicht im industriellen Maßstab gespeichert werden kann. Daher können die Preise leicht dadurch beeinflusst werden, dass ein falscher Eindruck in Bezug auf die Verfügbarkeit von Kapazität geschaffen oder die tatsächliche Produktion gedrosselt wird. Überdies haben die europäischen Energiegroßhandelsmärkte zunehmend grenzübergreifenden Charakter. Die Preisbildung erfolgt durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage über nationale Grenzen hinweg. Zudem erfolgen Transaktionen häufig außerhalb des Landes, auf den sich die Handelsvorgänge beziehen. Durch diese Umstände ergeben sich Möglichkeiten des Marktmissbrauchs über nationale Grenzen hinweg. Da die Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher keinen Zugang zu allen Daten über grenzübergreifende Transaktionen hatten, war es schwierig, die Vorgänge auf diesen Märkten nachzuvollziehen und Fälle von Marktmissbrauch aufzudecken.

Die heute verabschiedete Verordnung soll dieser Situation ein Ende setzen. Sie wird auf alle Transaktionen des Großhandels mit Strom und Gas in der EU Anwendung finden, einschließlich Verträge über den Transport von Gas oder Strom zum Kunden. In der Verordnung sind auch ein System für die Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften vorgesehen.

Insbesondere enthält die Verordnung folgende Regelungen:

  • Sie verhindert die Nutzung von Insider-Informationen bei An- und Verkäufen auf Energiegroßhandelsmärkten. Sie bestimmt, dass exklusive und preissensitive Informationen offengelegt werden sollten, bevor der Handel stattfinden kann.

  • Sie untersagt manipulative Transaktionen oder die Verbreitung unrichtiger Informationen, von denen falsche oder irreführende Signale zu Angebot, Nachfrage und Preisen ausgehen.

  • Sie verpflichtet Energiehändler, ihre Transaktionen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu melden – entweder direkt oder über Dritte (z. B. Makler oder Meldesystem). Unter diese Meldepflicht fallen Daten wie Preis, Umfang, Datum und Zeit der Transaktion, Name des Verkäufers und Käufers und Begünstigter. Diese spezielle Verpflichtung wird durch eine Durchführungsverordnung in Kraft gesetzt, die in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden soll und die zu übermittelnden Daten im Einzelnen festlegen wird.

  • Die Verordnung überträgt der Agentur ACER die Zuständigkeit für eine unabhängige Überwachung aller Handelsvorgänge und für die Kontrolle der Vorschrifteneinhaltung. Die bei ihr eingegangenen Daten werden es der Agentur ACER auch ermöglichen, ihre eigenen Analysen durchzuführen. Bestätigt sich bei ihrer Eingangsbewertung der Verdacht auf Marktmissbrauch, wird sie die nationalen Regulierungsbehörden ersuchen, den betreffenden Fall vor Ort zu untersuchen. Bei grenzübergreifenden Manipulationen wird die Agentur die Untersuchungen koordinieren. Haben die Regulierungsbehörden einen Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt, werden sie Sanktionen verhängen, bei denen dem Schaden für die Verbraucher Rechnung zu tragen ist.

Alle diese Maßnahmen waren bereits im Vorschlag der Kommission vorgesehen, ausgenommen das EU-Register, das durch Identifikation der aktiven Marktbeteiligten für mehr Transparenz sorgen soll, und der Hinweis, bei den Sanktionen dem Schaden für die Verbraucher Rechnung zu tragen. Beide Elemente werden dazu beitragen, dass die Ziele der Verordnung mit noch mehr Nachdruck verfolgt werden.

Die Kommission legte am 8. Dezember 2010 ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts vor. Der Text wurde am 14. September 2011 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen. Heute wurde die Verordnung vom Rat verabschiedet; sie wird in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht.

Weitere Informationen

Die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts kann hier abgerufen werden.

Website der Kommission zum Thema:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/markets/wholesale_en.htm

Weitere Informationen sind auch dem MEMO/10/655 zu entnehmen.

Kontakt:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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