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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 – EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor

Brüssel, 6. Oktober 2011 – Seit 10 Jahren ist die Kohäsionspolitik der EU eine treibende Kraft für den Wandel. Sie hat Konvergenz und Wachstum in Europa maßgeblich vorangetrieben, unmittelbar zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätzen geführt, Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von über 10 Mio. Menschen unterstützt und den Bau von über 2000 km Autobahn, 4000 km Bahngleisen sowie die Gründung von mindestens 800 000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kofinanziert. Um diese Arbeit fortzuführen und die Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Prioritäten Europas zu verstärken, hat die Europäische Kommission heute ein Legislativpaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen. Das Paket richtet die EU-Investitionen an der europäischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) aus und soll auf diese Weise in ganz Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Die Konzentration auf eine geringere Anzahl von Investitionsprioritäten im Einklang mit diesen Zielen steht auch im Zentrum der neuen Partnerschaftsvereinbarungen, die die Mitgliedstaaten mit der Kommission schließen. Darin werden klare Zielvorgaben festgelegt, und es ist eine leistungsgebundene Reserve für diejenigen Regionen vorgesehen, die beim Erreichen der Ziele am besten abschneiden. Um zu vermeiden, dass die Wirkung der EU-Investitionen auf Wachstum und Beschäftigung durch unsolide makroökonomische Maßnahmen oder mangelnde Verwaltungskapazitäten beeinträchtigt wird, kann die Kommission die Überprüfung von Programmen veranlassen oder die Finanzierung aussetzen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Zusätzlich wird die Wirkung durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Regelungen für die verschiedenen Fonds (einschließlich des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Meeres- und Fischereifonds) gesteigert. Künftig soll es ein einziges Regelwerk für fünf verschiedene Fonds geben. Ein stärker integrierter Ansatz wird zudem dafür sorgen, dass die verschiedenen Fonds auf kohärente Ziele ausgerichtet sind und dass sich ihre Wirkung gegenseitig verstärkt.

Die im Paket enthaltenen Vorschläge für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ergänzen und untermauern den Europäischen Sozialfonds, indem insbesondere Investitionen im Sozialbereich gefördert und die Menschen in die Lage versetzt werden, künftige Herausforderungen zu meistern.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Die Kohäsionspolitik hat bereits viel zum Aufbau von Wohlstand in der EU beigetragen. Angesichts der Wirtschaftskrise muss sie jedoch zu einem Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werden. Deshalb stellen unsere Vorschläge darauf ab, dass die EU-Fonds noch besser funktionieren. Indem Investitionen gezielt in Schlüsselbereichen für das Wachstum getätigt werden – kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Innovation, Energieeffizienz – wird eine größere Wirkung erreicht. Zugleich modernisieren wir die Rahmenbedingungen, indem wir für eine stärkere Leistungs- und Ergebnisorientierung sorgen, Anreize für diejenigen schaffen, die die Ziele besonders gut umsetzen, und die Verfahren vereinfachen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: „Durch diesen umfassenden Vorschlag wird die soziale Komponente der Kohäsionspolitik gestärkt, da er ein Mindestinvestitionsvolumen für den Europäischen Sozialfonds vorsieht und den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stärkt. Bei unseren Bemühungen zur Überwindung der Krise ist es entscheidend, dass der Mensch im Vordergrund steht. Die Fonds sind das finanziellen Medium, mit dem unsere politischen Konzepte für Millionen von Menschen tatsächlich greifbar werden, weil sie ihnen dabei helfen, Arbeit zu finden, und zu einer wirtschaftliche Erholung beitragen, bei der viele Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Hintergrund

Das Paket besteht aus:

  • einer übergreifenden Verordnung, in der die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt sind. Dadurch wird ein besseres Zusammenspiel der Fonds ermöglicht und eine stärkere Schlagkraft der EU-Maßnahmen erreicht;

  • drei gesonderten Verordnungen für EFRE, ESF und den Kohäsionsfonds;

  • zwei Verordnungen über das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und den Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);

  • zwei Verordnungen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation;

  • einer Mitteilung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).

Nächste Schritte

Die Vorschläge werden nunmehr vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert; Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen Programme im Jahr 2014 anlaufen können.

Parallel dazu gehen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd. EUR zuzuweisen. (IP/11/799)

Über die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten und die nach Kategorien aufgeschlüsselte Liste der förderfähigen Regionen wird erst nach der endgültigen Annahme des heute vorgelegten Pakets abschließend entschieden.

Weitere Einzelheiten können MEMO/11/663 entnommen werden.

Die Europäische Woche der Regionen und Städte (European Week of Regions and Cities) („Open Days 2011“), die vom 10. – 13. Oktober stattfindet, wird den Akteuren der Politik Gelegenheit bieten, die neuen Vorschläge zu erörtern.

Die vorgeschlagenen Rechtsakte finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_en.cfm

Kontakt:

Ton Van Lierop (+32 229-66565)

Cristina Arigho (+32 229-85399)

Marie-Pierre Jouglain (+32 229-84449)

Maria Javorova (+32 229-98903)


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