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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft italienische Unterstützung für ehemalige Tirrenia‑Gruppe

Brüssel, 5. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung mehrerer staatlicher Fördermaßnahmen für Unternehmen der ehemaligen Tirrenia‑Gruppe nach den EU‑Beihilfevorschriften eingeleitet. Die Tirrenia‑Gruppe bietet Fährdienste zwischen dem italienischen Festland und verschiedenen Inseln an.

Die Kommission muss feststellen, ob der Ausgleich, der diesen Unternehmen von Italien für den Betrieb bestimmter Seeverkehrsstrecken für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurde, zu einem unangemessenen Wettbewerbsvorteil führt. Auch zusätzliche Förder-maßnahmen, die den Unternehmen der Tirrenia‑Gruppe im Rahmen ihrer Privatisierung gewährt wurden, stehen wegen etwaiger Wettbewerbsverfälschungen auf dem Prüfstand.

Bei der Kommission waren Beschwerden über Aspekte des Privatisierungs-verfahrens und über die Verlängerung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge nach Auslaufen ihrer Vorläufervereinbarungen im Dezember 2008 eingegangen.

Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob diese Verlängerung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge über das Jahresende 2008 hinaus im Einklang mit den EU‑Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erfolgt ist.

Bei den betreffenden Unternehmen handelt es sich um Tirrenia di Navigazione, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar. GGGegenstand der öffentlichen Dienstleistungsaufträge waren Seeverkehrsdienstleistungen zwischen dem italienischen Festland und Sizilien, Sardinien und anderen italienischen Inseln.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Selbstverständlich müssen die Mitgliedstaaten Unternehmen, denen durch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Mehrkosten entstehen, einen Ausgleich gewähren. Die Kommission ihrerseits hat jedoch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Dienstleistungen klar definiert werden und der Ausgleich nicht zu hoch ausfällt. Die Kommission begrüßt die Maßnahmen Italiens zur Öffnung des Seekabotagemarktes, muss aber auch sicherstellen, dass die Privatisierung der beiden Unternehmen Tirrenia di Navigazione und Siremar nicht zu unangemessenen Subventionen geführt hat.“

Die Eröffnung einer eingehenden Prüfung gibt Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dem Ausgang des Prüfverfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Hintergrund

Die Kommission muss prüfen, ob Italien die von den Unternehmen ab 2009 erbrachten Seeverkehrsdienstleistungen auch tatsächlich als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert hat, bevor die Unternehmen mit diesen betraut wurden, und dass der gewährte Ausgleich in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für die Erfüllung der den Unternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen steht.

Zweitens muss die Kommission feststellen, ob mehrere staatliche Fördermaßnahmen Italiens im Rahmen der Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia‑Gruppe den Begünstigten einen unangemessenen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. Die Maßnahmen wurden hauptsächlich in Form zusätzlicher öffentlicher Mittel zur Deckung laufender Ausgaben und mittels steuerlicher Vorteile gewährt. Ferner hat die Kommission Bedenken, dass das von Italien für die Privatisierung von Tirrenia die Navigazione und Siremar gewählte Verfahren den privatisierten Unternehmen bzw. ihren Käufern einen Vorteil verschaffen könnte.

Bei der Privatisierung von Unternehmen durch die Veräußerung von Vermögenswerten betrachtet die Kommission den Verkauf grundsätzlich als beihilfefrei, wenn die Vermögenswerte im Rahmen eines offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungsfreien Verfahrens an den Meistbietenden veräußert wurden. Die der Kommission beim derzeitigen Sachstand vorliegenden Informationen erlauben es nicht auszuschließen, dass andere Bieter sich an dem Verfahren beteiligt hätten, wenn die Zuschlagskriterien transparenter und das Verfahren bedingungsfrei gewesen wären, und dass deren Gebote für Tirrenia die Navigazione und Siremar höher ausgefallen wären.

Caremar, Saremar und Toremar wurden im Rahmen der Umstrukturierung der Tirrenia‑Gruppe im Hinblick auf die künftige Privatisierung an die Regionen Kampanien/Latium, Sardinien und Toskana übertragen. Die Privatisierung dieser drei Unternehmen ist nicht Gegenstand des aktuellen Prüfverfahrens.

Parallel läuft ein Verfahren zur Neubewertung der öffentlichen Dienstleistungs-aufträge vor Ende des Jahres 2008. Dieses wurde eingeleitet, nachdem das Gericht der Europäischen Union 2009 eine Entscheidung der Kommission von 2004 (vgl. IP/04/349) annullierte1, mit der der von Italien gewährte Ausgleich für die Tirrenia‑Gruppe als teilweise mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar und teilweise nicht damit vereinbar erklärt wurde.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Aktenzeichen SA.32014, SA.32015, SA.32016, SA.28172, SA.29989, SA.30107, SA.30206, SA.31645 zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt :

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid +32 229-54530

1 :

T-265/04, T-292/04 und T-504/04.


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