Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission legt neue Änderungen zur Überwindung der Blockade des Nahrungs­mittel­programms zugunsten von Bedürftigen vor

European Commission - IP/11/1148   03/10/2011

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission legt neue Änderungen zur Überwindung der Blockade des Nahrungs­mittel­programms zugunsten von Bedürftigen vor

Brüssel, den 3. Oktober 2011 – Die Ausgaben für die EU-Hilfe für das Nahrungsmittel­programm, mit dem 18 Millionen bedürftige Menschen in der EU mit Nahrungsmitteln versorgt werden, wurden nach einem Gerichtsurteil vom April drastisch gekürzt. In dem Bemühen, die festgefahrene Situation im Ministerrat zu überwinden und das Nahrungsmittelverteilungsprogramm auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, legt die Europäische Kommission heute einen zweiten geänderten Vorschlag vor, um einen neuen Anstoß für eine politische Einigung zu geben und das erfolgreiche Nahrungsmittelverteilungsprogramm sowohl 2012 und 2013 als auch in den darauf folgenden Jahren zu ermöglichen. Mit den heute vorgeschlagenen Änderungen wird eine zweite Rechtsgrundlage eingeführt, nämlich der soziale Zusammenhalt, der die wichtige soziale Dimension des Programms widerspiegelt. Eine weitere Änderung besteht darin, die vorgeschlagene Bestimmung über die künftige Kofinanzierung des Programms aufzuheben. Frühere Vorschläge, um dieses Problem zu vermeiden, hatte die Kommission bereits in den Jahren 2008 und 2010 vorgelegt; sie wurden vom Europäischen Parlament und von einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt, jedoch ist das Dossier nach wie vor im Rat blockiert.

László Andor, EU‑Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte hierzu: „Im gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Klima muss die Solidarität ein Kernpunkt des sozialen Engagements Europas bleiben.“ Er fügte hinzu: „In der Europäischen Union ist Hunger ganz einfach nicht akzeptabel. Ich bin zuversichtlich, dass der heutige Vorschlag dazu beitragen wird, die drastischen Kürzungen der Mittel für Organisationen, die Nahrungsmittel an Bedürftige verteilen, zu vermeiden. Da die Winterkampagnen in Kürze beginnen, müssen wir rasch Fortschritte erzielen, und ich fordere die Mitgliedstaaten auf, alles Nötige zu tun, um dieses Programm wieder anzuschieben.“

Dacian Cioloş, EU‑Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, stellte fest: „Ich bin über den Stillstand dieses Dossiers, vor allem in diesen Zeiten wirtschaftlicher Krise, besonders beunruhigt. Mit der Änderung der Rechtsgrundlage hoffen wir, eine kurzfristige Lösung für die Probleme gefunden zu haben, die einige Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm sehen. Gespräche über das Programm nach 2013 sollen zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. Auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments und bestimmter Mitgliedstaaten hin haben wir auch das vorgeschlagene Kofinanzierungselement herausgenommen. Wir fordern die Mitgliedstaaten jetzt auf, sich ihrer Verantwortung für Millionen bedürftige Bürger und Bürgerinnen in der EU zu stellen, die auf eine Entscheidung der Mitgliedstaaten noch vor dem Winter warten. Die Finanzmittel stehen bereit und können zugewiesen werden, sobald wir eine politische Einigung haben.“

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission, nach dem das 500‑Millionen‑Euro‑Programm auf dem gleichen Niveau wie 2012 und 2013 weitergeführt werden soll, wartet seit September 2010 auf einen Beschluss der Mitgliedstaaten. Dieser neue Beschluss ist angesichts des Urteils des Gerichts vom 13. April 2011 notwendig, dem zufolge es nicht rechtmäßig ist, aufgrund der derzeitigen Rechtsgrundlage Produkte für das Programm auf dem freien Markt zu kaufen. Wegen dieses Gerichtsurteils war die Kommission rechtlich verpflichtet, die Finanzmittel für das Programm 2012 auf die verfügbaren Interventionsbestände zu begrenzen, die sich auf 113,5 Mio. EUR belaufen, obwohl Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR vorgesehen sind [siehe IP/11/756]. Angesichts der Marktlage (im kommenden Jahr werden keine Interventionsbestände erwartet) steht zu befürchten, dass für das Programm 2013 keine Mittel zur Verfügung stehen werden ‑ es sei denn, die Minister können sich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden erklären.

Längerfristig bereitet die Europäische Kommission bis Ende dieses Jahres auch einen Vorschlag vor, um das Programm über das Jahr 2013 hinaus zu verlängern. Nach Maßgabe des heutigen Vorschlags, mit dem der soziale Zusammenhalt als Rechtsgrundlage hinzugefügt wird, wird die Kommission vorschlagen, das Programm ab 2014 als Instrument der EU‑Sozialpolitik mit einem Budget von 2,5 Mrd. EUR (für einen Siebenjahreszeitraum) auszustatten, wie in den im Juni veröffentlichten Vorschlägen für den Haushalt nach 2013 dargelegt wurde.

Mit dem 1987 eingeführten Programm sollten ursprünglich Überschussbestände (die so genannten Interventionsbestände) an Bedürftige verteilt werden. Das Programm hat mit Erfolg dazu beigetragen, die Armut zu bekämpfen und die soziale Integration, ein wesentlicher Teil des sozialen Zusammenhalts, zu fördern; das Programm kam 18 Millionen Bürgern und Bürgerinnen in 21 Mitgliedstaaten zugute. Im September 2008 unterbreitete die Kommission einen ersten Vorschlag für eine Änderung des Programms, um zu einer größeren Flexibilität bei der Nahrungsmittelbeschaffung auf dem Markt zu gelangen [siehe IP/08/1335]. Da Fortschritte im Rat ausblieben, legte die Kommission im September 2010 einen überarbeiteten Vorschlag vor [siehe IP/10/1141], jedoch ist das Dossier nach wie vor im Rat blockiert.

Kontakt :

Cristina Arigho +32 229-85399

Maria Javorova +32 229-98903

Roger Waite +32 229-61404

Johan Reyniers +32 229-56728


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website