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Europäische kommission - Pressemitteilung

Task Force EU-Tunesien vereinbart konkrete Unterstützung des Übergangs in Tunesien

Brüssel 29. September 2011 – Auf dem ersten Treffen der Task Force EU/Tunesien am 28. und 29. September in Tunis wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen vereinbart, um Tunesiens bei der Wiederankurbelung seiner Wirtschaft und beim Aufbau einer demokratischen Zukunft zu unterstützen. Die Task Force in der die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und der tunesische Premierminister Béji Caĭd Essebsi gemeinsam den Vorsitz führen, wurde geschaffen, um durch eine bessere Koordinierung der europäischen und internationalen Hilfemaßnahmen für eine raschere und wirksamere Unterstützung zu sorgen. Der Gesamtbetrag, der zwischen 2011 und 2013 von der EU für Tunesien bereitgestellt wird, könnte sich auf fast 4 Mrd. EUR belaufen.

Ich freue mich, dass wir dieses erste Treffen der Task Force EU/Tunesien als großen Erfolg verbuchen können,“ erklärte Catherine Ashton. „Ein neues Tunesien entsteht: offen, dynamisch, wohlhabend und demokratisch - ein Vorbild für die gesamte Region. Mir ist auch bewusst, dass sich die Bevölkerung einen noch rascheren Wandel, vor allem der Wirtschaft, wünscht. Natürlich muss Tunesien die Führung übernehmen, aber die EU tut alles in ihrer Macht Stehende, um diesen Prozess zu unterstützen. Tunesien verfügt über großes Potenzial, qualifizierte Arbeitskräfte und einmalige Chancen. Entscheidend ist jedoch, wieder Investitionen ins Land zu holen.”

Tunesiens Weg kann in der Region als Beispiel dienen. Die Europäische Kommission hat im Rahmen der neuen ENP neue Initiativen und Instrumente entwickelt, um dieses neue Tunesien, das gerade entsteht, zu unterstützen. Sie sollen gewährleisten, dass wir den Übergang sowohl kurz- als auch langfristig begleiten können. Wir werden dabei konsequent nach dem „more for more“ Grundsatz handeln und Partnern, die sich stärker einsetzen auch mehr bieten”, fügte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik hinzu

Die Task Force gelangte zu folgenden wichtigen Ergebnissen:

Eine Reihe von Finanzierungsprogrammen wurden vereinbart, u.a. zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Reform des Wassersektors und der Zivilgesellschaft.

Am 30. September werden zwischen Tunesien und der EU offizielle Verhandlungen über eine neue „privilegierte Partnerschaft“ in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse aufgenommen

Die EU wird ein Expertenteam zur Unterstützung der Rückführung von Vermögenswerten einsetzen, das von Tunis und Brüssel aus den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der tunesischen Regierung über die vom früheren Regime illegal ins Ausland verbrachten Gelder erleichtern soll.

Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Agrarhandels sollen wiederaufgenommen und es soll ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen werden, sobald vom Rat der Europäischen Union das entsprechende Mandat erteilt wird.

Um den Tourismussektor zu fördern, der für die tunesische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, sollen Gespräche über ein Luftverkehrsabkommen aufgenommen werden.

Die EU wird mit Tunesien als erstem Länd des südlichen Mittelmeerraums Gespräche über Mobilitätspartnerschaften führen, die es der tunesischen Bevölkerung erleichtern sollen, in der EU zu arbeiten, zu studieren oder zu reisen.

Weitere Einzelheiten über die Schlussfolgerungen des gemeinsamen Vorsitzes unter::

http://eeas.europa.eu/tunisia/docs/20110929_taskforce_en.pdf

http://eeas.europa.eu/tunisia/docs/20110929_taskforce_fr.pdf

Hintergrund:

Die Task Force setzt sich aus Vertretern der tunesischen Behörden, der EU-Mitgliedstaaten, der Internationalen Finanzinstitutionen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments zusammen. Auch die Staatspräsidentin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, hat im Zusammenhang mit der Koordinierung der Rückgabe von Vermögenswerten auf Einladung der Hohen Vertreterin an dem Treffen teilgenommen

Der Assoziationsausschuss EU/Tunesien wird sich mit den Empfehlungen der Task Force befassen. Ein zweites Treffen der Task Force ist im ersten Halbjahr 2012 vorgesehen.

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Anca Paduraru (+32 2 29 66 430)


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