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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen bei der Umsetzung von EU-Vorschriften weiter forcieren

Brüssel, 29. September 2011 – In der derzeitigen Krise kommt dem Binnenmarkt eine Schlüsselrolle dabei zu, Europa aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen. Doch jedes Mal, wenn EU-Vorschriften durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, entsteht eine Lücke im EU-Rechtsrahmen, was zu Fragmentierung führt. Folglich können die ökonomischen Interessen aller Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Heute macht der Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission1 deutlich, dass die Mitgliedstaaten dringend ihre jüngsten Anstrengungen zur Umsetzung von EU-Vorschriften forcieren müssen. Im letzten Referenzzeitraum (die letzten sechs Monate) haben 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten das von den Staats- und Regierungschefs 2007 festgelegte Ziel eines Umsetzungsdefizits von höchstens 1 % nicht erreicht.

Dies bedeutet, dass durchschnittlich 1,2 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt wurden. Im November 2010 waren es 0,9 %. Allerdings haben Mitgliedstaaten die zusätzliche Zeit, die sie für die Umsetzung von EU-Richtlinien in einzelstaatliches Recht benötigten, auf durchschnittlich 5,5 Monate verkürzt. Ferner ist positiv anzumerken, dass hinsichtlich der Anwendung des EU-Rechts die Zahl der Vertragsverletzungen seit 2007 um ein Viertel zurückgegangen ist. Derzeit entfallen die meisten Vertragsverletzungsverfahren auf Belgien, gefolgt von Griechenland und Italien. Unter Berücksichtigung aller Durchsetzungsindikatoren schneiden Malta und Lettland nach wie vor am besten ab.

Michel Barnier, der für Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Der Binnenmarkt ist zweifellos der Motor für neues Wachstum unserer Wirtschaft. Wenn wir das Potenzial des Binnenmarkts wirklich ausschöpfen und ihn neu beleben wollen, müssen wir sicherstellen, dass seine Gesetze ordnungsgemäß umgesetzt und in der Praxis angewandt werden – überall. Es gibt noch Raum für Verbesserungen. Hierbei müssen wir zusammenarbeiten.“

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

  • Erstmals seit 2007 haben die Mitgliedstaaten das Ziel verfehlt, ein Umsetzungsdefizit von 1 % nicht zu überschreiten. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EU – also der Prozentsatz der nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien – der 27 Mitgliedstaaten stieg in den letzten sechs Monaten von 0,9 % auf 1,2 %.

  • Die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Umsetzungsdefizitziel von 1 % erreichte, sank von 20 auf 11 Mitgliedstaaten. Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta, Spanien und die Slowakei erreichen nach wie vor, wenn auch manche nur knapp, das Ziel.

  • Malta ist wieder einmal Spitzenreiter bei der Umsetzung der Richtlinien – nur zwei stehen noch aus.

  • Insgesamt hat von den 11 Mitgliedstaaten, die das 1 %-Ziel heute erfüllen, nur Estland sein Umsetzungsdefizit im Vergleich zum Stand von vor sechs Monaten verbessert, und zwar von 1,3 % im März auf 0,9 % heute. Estland hat damit bewiesen, dass es trotz der schwierigen Zeiten nach wie vor möglich ist, die Umsetzungsergebnisse beizubehalten oder noch weiter zu verbessern.

  • Trotz guter Ergebnisse im März haben Belgien, Finnland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich jetzt das 1 %-Ziel verfehlt.

  • Außerdem bleiben Italien, Österreich, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern über dem 1 %-Wert. Das höchste Umsetzungsdefizit hat derzeit die Tschechische Republik mit 2 %.

  • Vor 18 Monaten benötigten die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Schnitt noch 9 Monate bis zur Umsetzung der EU-Richtlinien. Daraufhin rief die Kommission alle Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen auf, um die Umsetzungsfristen zu verkürzen. Jetzt haben es die Mitgliedstaaten geschafft, die durchschnittliche Verzögerung bei der Umsetzungsfrist auf 5,5 Monate zu verringern.

Vertragsverletzungen

  • Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt fällt weiter – seit 2007 ist sie um ein Viertel zurückgegangen.

  • Derzeit liegt die durchschnittliche Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren bei 37 pro Mitgliedstaat gegenüber 40 sechs Monate zuvor. Derzeit entfallen die meisten Vertragsverletzungsverfahren auf Belgien, gefolgt von Griechenland und Italien.

  • Die Mitgliedstaaten sind zu sofortigem Handeln verpflichtet, um den Urteilen des EuGH Folge zu leisten. Trotzdem dauert es sehr lange – im Schnitt mehr als 17 Monate – bis ein Urteil befolgt wird.

  • Die größten Verzögerungen sind in Frankreich zu verzeichnen - dort dauert es im Schnitt zwei Jahre, bis einem Urteil Folge geleistet wird.

Durchsetzungstabelle zum Binnenmarkt

Aus der Durchsetzungstabelle geht hervor, dass lediglich eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung verschiedener Durchsetzungsindikatoren (siehe Anhang) - bessere Ergebnisse als das EU-Mittel erzielt. Malta und Lettland schneiden insgesamt am besten ab.

Im Mittelpunkt: die Binnenmarktakte

Im April hat die Kommission die Binnenmarktakte auf den Weg gebracht. Die 12 Initiativen für neues Wachstum zielen darauf ab, die europäische Wirtschaft neu zu beleben (siehe IP/11/469). Als Voraussetzung für den Erfolg wird in der Binnenmarktakte die genaue Überwachung der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften genannt. Daher sollen die Anstrengungen mit Hilfe neuer numerischer Benchmarks gestärkt werden, damit das Umsetzungsdefizitziel auf 0,5 % gesenkt werden kann.

Das Binnenmarktforum, das am 3. und 4. Oktober in Krakau (Polen) stattfinden wird, soll ein größeres Engagement der wichtigsten Entscheidungsträger bei der Umsetzung und der Anwendung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt sicherstellen.

Weitere Informationen über den Binnenmarktanzeiger:

http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Zum Binnenmarktforum:

https://simfo2011.regware.be/en/internal_market/top_layer/

Anlage: Durchsetzungstabelle zum Binnenmarkt

Die Binnenmarkt-Durchsetzungstabelle kombiniert die wichtigsten Indikatoren und bietet damit einen besseren Überblick über die Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedstaaten.

Ansprechpartnerinnen :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

1 :

Der Binnenmarktanzeiger befasst sich hauptsächlich mit den gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Binnenmarkts. Er ist nicht mit dem weiter gefassten Jahresbericht der Kommission zur allgemeinen Anwendung des EU-Rechts (siehe IP/11/1131) zu verwechseln.


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