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Koordinierung der Sozialversicherungssysteme: Kommission fordert die Slowakei auf, die Diskriminierung bei der Berechnung der Renten von Wanderarbeitnehmern zu beenden

European Commission - IP/11/1129   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme: Kommission fordert die Slowakei auf, die Diskriminierung bei der Berechnung der Renten von Wanderarbeitnehmern zu beenden

Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat die slowakischen Behörden aufgefordert, diskriminierende Praktiken bei der Feststellung bestimmter Leistungen der sozialen Sicherheit, insbesondere bei der Rentenberechnung, zu beenden. So legten die slowakischen Behörden den Betrag für die Berechnung der Rente einer slowakischen Wanderarbeitnehmerin, die von 1959 bis 1986 in der Slowakei und bis 1994 in Österreich gearbeitet hatte, einzig und allein auf der Grundlage des Einkommens fest, das sie in der Slowakei von 1982-1986 erhalten hatte. Obgleich das Einkommensniveau in der Slowakei zwischen 1986 und 1994 um 118 % angestiegen war, wurden die Beträge zur Berechnung der Rente jedoch von den slowakischen Behörden nicht aktualisiert und geändert, so dass sie nicht dem Einkommen entsprachen, das die Betreffende aller Erwartung nach in der Slowakei bezogen hätte, wenn sie dort ihre Beschäftigung fortgesetzt hätte. Dies bedeutet, dass sie als EU-Bürgerin benachteiligt wurde gegenüber Personen mit ähnlicher beruflicher Laufbahn, die ihre gesamten Versicherungszeiten nach slowakischem Recht zurückgelegt haben.

Wie in der umfangreichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgelegt, verstößt dies gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die einem Wanderarbeitnehmer zustehenden sozialen Leistungen durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit nicht verringert werden. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die slowakischen Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie es versäumten, die Grundlage für die Berechnung der Rente der Beschwerdeführerin zu aktualisieren und zu ändern.

Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Slowakei hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen sie ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat. Sollte dies nicht geschehen, kann die Kommission beschließen, die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Weitere Informationen

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/11/646

Kontakt:

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)


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