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Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern

European Commission - IP/11/1128   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande förmlich aufgefordert, die nationalen Vorschriften für die MwSt-Behandlung der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern und damit mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Nach den niederländischen Vorschriften müssen sich Einzelpersonen nicht für MwSt-Zwecke registrieren lassen, auf die von ihnen erhaltenen Vergütungen keine Mehrwertsteuer entrichten und keine MwSt-Erklärungen vorlegen, sofern sie nicht in mehr als vier Aufsichtsräten Mitglied sind. Nach Auffassung der Kommission ist die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied – und sei es auch nur in einem Aufsichtsrat – als MwSt-pflichtige Tätigkeit anzusehen.

In der Praxis entsprechen die niederländischen Vorschriften einer MwSt-Befreiung von Dienstleistungen, die der MwSt-Richtlinie nach zu besteuern sind.

Hintergrund

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/11/646

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

David Boublil (+32 229-65573)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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