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Steuern: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen

European Commission - IP/11/1126   29/09/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Steuern: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen

Brüssel, 29. September 2011 – Die Kommission hat beschlossen, Frankreich vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, da es unter Verstoß gegen EU-Recht bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Schiffen von der Mehrwertsteuer befreit.

Die MwSt-Richtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen zu, Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen auf hoher See sowie Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung solcher Schiffe von der Steuer zu befreien.

Die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis Frankreichs gehen jedoch über die Richtlinie hinaus. Die Steuerbefreiung wird auf Schiffe angewendet, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, auch wenn sie sich nicht auf hoher See befinden.

Die Kommission hat Frankreich im März 2010 förmlich aufgefordert, die nationalen MwSt-Vorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern (IP/10/296). Diese Aufforderung erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Eine Änderung der französischen Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme blieb aus.

Hintergrund

Die allgemeine Abgabenordnung Frankreichs wurde am 1. Januar 2011 geändert und führt die Voraussetzung des Einsatzes auf hoher See nunmehr an. Diese Voraussetzung wird jedoch in der Praxis von Frankreich nicht angewendet, da am 22. Februar 2011 eine Verwaltungsanordnung veröffentlicht wurde, der zufolge die zuvor angewendeten Regelungen beibehalten werden können.

Zusammenhang

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/646

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

David Boublil (+32 229-65573)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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