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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Binnenmarkt: Kommission begrüßt die Beseitigung der Hindernisse für den Zugang von EU-Unternehmen zum schwedischen Markt und stellt das Vertragsverletzungsverfahren ein

Brüssel, 29. September 2011 – Wie die Europäische Kommission festgestellt hat, wurde der Zugang der in der Europäischen Union niedergelassenen Dienstleister zum schwedischen Markt durch Änderungen der schwedischen Rechtsvorschriften für ausländische Zweigniederlassungen erleichtert. Somit haben die schwedischen Verbraucher nun Zugang zu einer breiteren Palette von Dienstleistungen und die schwedischen Unternehmen können leichter auf ausländische Unternehmen zurückgreifen. Die Kommission hat daher beschlossen, das gegen Schweden eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Nach Ansicht der Kommission standen die Formalitäten, die dieser Mitgliedstaat für die Niederlassung und die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen durch Dienstleister aus der EU auf seinem Hoheitsgebiet vorschrieb, in Widerspruch zum Vertrag und zur Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG).

Bevor Schweden seine Rechtsvorschriften geändert hat, mussten rechtmäßig in der Europäischen Union niedergelassene Dienstleistungserbringer, die eine Wirtschaftstätigkeit in Schweden ausüben wollten, Formalitäten erfüllen, die geeignet waren, sie davon abzuschrecken bzw. in einigen Fällen daran zu hindern, ihre Dienstleistungen schwedischen Unternehmen und Verbrauchern anzubieten.

Ein Dienstleistungserbringer musste, sogar für eine vorübergehende Tätigkeit, eine Zweigniederlassung gründen und ins schwedische Register ausländischer Zweigniederlassungen eintragen lassen, bevor er seine Tätigkeit aufnehmen konnte. Die Alternative wäre die Gründung einer Tochtergesellschaft gewesen, für die noch mehr Formalitäten hätten erfüllt werden müssen. Die Eintragung als Zweigniederlassung konnte bis zu acht Monaten dauern. Außerdem musste ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Dienstleister sowohl einen Bevollmächtigten für den Empfang von Dokumenten als auch einen Vertreter, beide mit Wohnsitz in Schweden, bestellen.

Was besagen die EU-Vorschriften?

Gemäß Artikel 58 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Dienstleistungsrichtlinie sind die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen berechtigt, Dienste in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, ohne dort niedergelassen zu sein, vor allem aber ohne eine Zweigniederlassung gründen zu bzw. ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Formalitäten erfüllen zu müssen. Nach diesen Bestimmungen ist es den Mitgliedstaaten auch untersagt, den Dienstleistungserbringern verbindlich vorzuschreiben, dass sie einen im Aufnahmeland ansässigen Vertreter und/oder Bevollmächtigten für die Zustellung von Dokumenten bestellen müssen.

Gemäß Artikel 49 AEUV ist es den Mitgliedstaaten ferner untersagt, den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Rechtsform für die Niederlassung vorzuschreiben. Gemäß der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten ferner die Anträge auf Eintragung in ein Register so zügig wie möglich bearbeiten und ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Formalitäten abschaffen, beispielsweise die Vorlage von beglaubigten Kopien oder Übersetzungen von Unterlagen. Aufgrund der Beschwerde eines Dienstleistungserbringers, dem 2007 der Zugang zum schwedischen Markt verwehrt worden war, gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Beschränkungen, die ausländischen Dienstleistungserbringern durch die schwedischen Rechtsvorschriften auferlegt wurden, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig waren und in Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie standen. Sie hat daher 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet und Anfang 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben (IP/11/183).

Vorteile

Dank der neuen Rechtsvorschriften können Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise selbständige IT-Fachleute, Unternehmensberater, Handwerker oder Cateringdienste) von nun an ihre vorübergehende Tätigkeit auf schwedischem Gebiet ohne Verzögerung durch eine Registrierung (bis zu acht Monate) und ohne Zusatzkosten aufnehmen.

Wenn sie sich dauerhaft niederlassen wollen, steht es ihnen von nun an frei, die geeignetste Form zu wählen (Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft). Für die Gründung von Zweigniederlassungen wurde die Eintragungsfrist auf zwei Wochen verkürzt (mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung um höchstens zwei Wochen). Auch die Verpflichtung für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Dienstleistungserbringer, einen Vertreter mit Wohnsitz in Schweden zu bestellen, wurde 2009 abgeschafft. Die zusätzliche Verpflichtung für nicht in Schweden niedergelassene Dienstleistungserbringer, einen ebenfalls in Schweden ansässigen Bevollmächtigten für den Empfang von Dokumenten zu bestellen, wurde ebenfalls aufgehoben.

Weitere Informationen zum EU-Recht und zu den Rechtsvorschriften für den Dienstleistungsbinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm

Weitere Informationen über Verfahren der Kommission gegen Mitgliedstaaten sind verfügbar unter: http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/11/646

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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