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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert Spanien und die Niederlande zur Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften auf

Brüssel, 29. September 2011 – Spanien und die Niederlande wurden aufgefordert, der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung wichtiger Regeln auf dem Gebiet der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Banken und Wertpapierfirmen zu ergreifen gedenken, so wie sie in den Zweiten Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen (auch bekannt als CRD II) festgelegt sind.

Mit diesen Richtlinien wird zum Nutzen der Bürger, der Unternehmen und der europäischen Wirtschaft insgesamt die Stabilität des Finanzsystems gestärkt, die Risikoexponierung von Banken verringert und die Beaufsichtigung von in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Banken verbessert. Die Richtlinien müssen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit gewährleistet ist, dass die gleichen hohen Standards in der gesamten EU gelten und keine in der EU tätige Bank oder Wertpapierfirma über einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verfügt. Frist für die Umsetzung dieser Bestimmungen war der 31. Oktober 2010.

Spanien muss zur vollständigen Umsetzung bestimmte in der Richtlinie vorgeschriebene technische Maßnahmen erlassen. Die Niederlande müssen noch Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, darunter einen Legislativvorschlag und einen Ministerbeschluss, womit erst Ende 2011 zu rechnen ist, also über ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Umsetzung.

Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn die nationalen Behörden die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen und beantragen, dass dieser finanzielle Sanktionen verhängt.

Welche neuen Eigenkapitalvorschriften gelten für Banken?

Durch die Richtlinie 2009/111/EG werden die ursprünglichen Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) geändert und sie ist zusammen mit den Richtlinien 2009/27/EG und 2009/83/EG Teil des zweiten Legislativpakets über Eigenkapitalanforderungen (CRD II). Sie stärkt die finanzielle Solidität von Banken und Wertpapierfirmen und legt fest, welchen Prozentsatz ihres Eigenkapitals Banken und Wertpapierfirmen zurückhalten müssen, um ihre Risiken zu decken und ihre Einleger zu schützen. Damit dieser Rechtsrahmen den Anforderungen des Finanzsystems als Ganzem gerecht wird, muss er regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden.

Im Wesentlichen werden durch das CRD-II-Paket folgende Änderungen eingeführt:

  • Verbesserte Handhabung von Großkrediten: Banken dürfen bei der Kreditvergabe an einen Kreditnehmer nicht über ein bestimmtes Limit hinausgehen. So dürfen auf dem Interbankenmarkt Banken nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anderen Banken Geld leihen oder bei anderen Banken Geld anlegen; aber auch kreditnehmende Banken unterliegen klaren Beschränkungen, wie viel und von welcher Bank sie Geld leihen dürfen. Damit werden die von einer Bank eingegangenen Risiken und ein möglicher Dominoeffekt im Falle eines ernsthaften Problems einer Bank begrenzt.

  • Verbesserte Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Bankengruppen: Für Bankengruppen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, müssen Aufsichtskollegien eingerichtet werden. Die einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden erhalten klarere Rechte und Zuständigkeiten und gestalten ihre Zusammenarbeit effizienter.

  • Verbesserung der Qualität des Bankenkapitals: In den Richtlinien werden EU-weit klare Kriterien dafür festgelegt, ob hybrides Eigenkapital, das sowohl Eigen- als auch Fremdkapital beinhaltet, dem Gesamtkapital einer Bank hinzugerechnet werden kann – also dem Betrag, der ausschlaggebend dafür ist, wie viel Kredit eine Bank vergeben kann.

  • Verbessertes Liquiditätsrisikomanagement: Auch das Liquiditätsrisikomanagement von Bankengruppen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, also die tagtägliche Finanzierung ihrer Geschäfte, muss in den Aufsichtskollegien diskutieren und koordiniert werden.

  • Verbessertes Risikomanagement für verbriefte Produkte: Verschärft werden die Vorschriften für verbriefte Schuldtitel – deren Rückzahlung von der Entwicklung des hierfür bestimmten Anleihepools abhängt. Als „Originatoren“ bezeichnete Firmen, die Darlehen in handelbare Wertpapiere umverpacken, werden verpflichtet, einen Teil des Risikos dieser Wertpapiere zu tragen, während Firmen, die in die Wertpapiere investieren, ihre Anlageentscheidung erst nach umfassender und gebührend sorgfältiger Abwägung treffen dürfen. Andernfalls gelten sehr hohe Eigenkapitalanforderungen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten: http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/646

Ansprechpartner:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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