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Arbeitszeit: Kommission fordert Irland und Griechenland auf, im öffentlichen Gesundheitswesen die EU-Arbeitszeitvorschriften einzuhalten

European Commission - IP/11/1121   29/09/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Arbeitszeit: Kommission fordert Irland und Griechenland auf, im öffentlichen Gesundheitswesen die EU-Arbeitszeitvorschriften einzuhalten

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Irland und Griechenland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EU-Bestimmungen über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vollständig eingehalten werden. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Irland und Griechenland haben nun zwei Monate Zeit, die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen haben, um ihr jeweiliges nationales Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission Irland und Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

In Irland ist die Höchstarbeitszeit von Ärzten zwar gesetzlich geregelt, doch wenden öffentliche Krankenhäuser die betreffenden Bestimmungen bei Ärzten, die sich noch in der Aus- und Weiterbildung befinden, oft nicht an. Es kommt immer noch häufig vor, dass junge Ärzte regelmäßig dazu verpflichtet werden, Schichten mit 36 Stunden, über 100 Stunden in einer Woche oder durchschnittlich 70 bis 75 Stunden pro Woche zu arbeiten – und dies ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen.

In Griechenland müssen Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren im Durchschnitt oft mindestens 64 Stunden pro Woche und in manchen Fällen über 90 Stunden arbeiten; eine gesetzliche Höchstarbeitszeit gibt es nicht. Es fehlt eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit, die am Arbeitsplatz ohne Unterbrechung verlangt werden darf; oftmals müssen die Ärzte ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen arbeiten.

Für die Kommission stellen diese Umstände einen schweren Verstoß gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU dar. Überlange Arbeitszeiten, bei denen die Mindestruhezeiten nicht eingehalten werden, gefährden erwiesenermaßen die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern. Bei übermüdeten Ärzten besteht außerdem die Gefahr, dass ihnen bei der Behandlung ihrer Patienten folgenschwere Fehler unterlaufen.

Irland hat deshalb im November 2009 ein Aufforderungsschreiben erhalten, Griechenland im Oktober 2008. Obwohl daraufhin einige Änderungen vorgenommen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass die EU-Vorschriften in der Praxis immer noch nicht deutlich besser befolgt werden. Sie hat sich deswegen jetzt entschlossen, den beiden Ländern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Hintergrund

Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeitraum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. Es besteht eine gewisse Flexibilität dahingehend, dass die Mindestruhezeiten in begründeten Fällen verschoben werden können, jedoch muss der Arbeitnehmer die verpassten Ruhestunden wenig später nachholen können.

Die Arbeitszeitrichtlinie galt und gilt für alle Ärzte im Angestelltenverhältnis. Für in der Ausbildung befindliche Ärzte wurde die Höchstarbeitszeit allerdings erst schrittweise zwischen 2000 und 2009 gemäß besonderen Bestimmungen eingeführt. Seit dem 1. August 2009 gilt die 48-Stunden-Obergrenze auch für Ärzte in der Ausbildung. (In wenigen Mitgliedstaaten – Irland und Griechenland zählen nicht dazu – galt bis 31. Juli 2011 übergangsweise eine Höchstarbeitszeit von 52 Stunden.) Die Bestimmungen zu den Mindestruhezeiten gelten seit dem 1. August 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten für Ärzte in der Ausbildung.

Fachärzte können von den Hauptbestimmungen der Richtlinie ausgenommen werden, da sie als alt und erfahren genug gelten, um eigenständig über ihre Arbeitsdauer und ihre Arbeitszeiten entscheiden zu können. Nicht angestellte Ärzte fallen nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie.

Das sogenannte Opt-out – bei dem die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten werden darf, wenn der Arbeitnehmer dem von sich aus zustimmt – ist hier nicht relevant, da Irland und Griechenland von dieser Bestimmung keinen Gebrauch machen. Außerdem gestattet die Richtlinie bei den Mindestruhezeiten keine solche Ausnahme.

Weitere Informationen

Arbeitszeitrichtlinie

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Siehe auch MEMO/11/646

Kontakt:

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)


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