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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert von den Niederlanden Öffnung der Auftragsvergabe für die Beförderung und Verarbeitung von Altpapier

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen für die Beförderung und Verarbeitung von Altpapier die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass sich Unternehmen der Altpapierbeförderungs- und -verarbeitungsbranche aus der gesamten EU um solche Aufträge bewerben können und die niederländischen Steuerzahler eine bessere Gegenleistung für ihr Geld erhalten.

Nach Auffassung der Kommission sind die Niederlande ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, weil sie den beiden betroffenen Vergabebehörden (Coöperatieve Vereniging VAOP u.a., und Vaop Oud Papier B.V.) gestatteten, öffentliche Aufträge im Wert von über 15 Mio. EUR jährlich direkt zu vergeben, ohne offene, wettbewerbliche EU-weite Ausschreibungsverfahren.

Die Aufforderung der Kommission an die Niederlande ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; dies ist die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilen die Niederlande der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mit, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der EU-Vergabevorschriften sicherzustellen, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Im Rahmen des öffentlichem Auftragswesens geben Behörden öffentliche Gelder aus, für den Bau von Infrastrukturen und den Kauf aller Arten von Waren und Dienstleistungen, von Computersystemen über Abwasserbehandlungssysteme bis zu Schiffbau und Beratertätigkeiten. Schätzungen zufolge machen alle in der EU vergebenen öffentlichen Aufträge insgesamt etwa 17 % des BIP aus. Die im EU-Vergaberecht vorgeschriebenen offenen und transparenten Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und besseren Schutz vor Korruption sowie bessere Waren und Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/646

Kontaktpersonen :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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