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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Europäische Kommission gewährleistet fairen Zugang zu IT-Dienstleistungen in Italien

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen für Dienstleistungen der Informationstechnologie (IT) durch die italienische Region Molise die Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen – sicherzustellen. Die Aufforderung an Italien durch die Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte Italien der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

In dem vorliegenden Fall geht es um die italienische Region Molise, die sich nicht an die EU-Vergabevorschriften gehalten hat. Sie hat Verträge über IT-Dienstleistungen direkt an ein Unternehmen vergeben, an dem sie gemeinsam mit einem Privatunternehmen als Eigentümerin beteiligt ist. Der Gesamtwert der in Frage stehenden Aufträge wird auf über 4 Mio. EUR geschätzt.

Seit 2006 hat die Region Molise zahlreiche IT-Dienstleistungsverträge an ein Unternehmen vergeben, dessen Miteigentümerin die Region ist. Der Gesamtwert der betreffenden Aufträge wird auf über 14 Mio. EUR geschätzt. In allen Fällen wurden die Aufträge ohne Ausschreibung direkt vergeben. Somit wurden andere IT-Dienstleister von der Auftragsvergabe ausgeschlossen und auch die italienischen Steuerzahler hatten keine Möglichkeit, durch die Vergabe der Aufträge an Unternehmen, die bessere Dienstleistungen für weniger Geld angeboten hätten, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen.

Hintergrund

Nach dem EU-Recht können öffentliche Stellen unter sehr eng gefassten Bedingungen Aufträge direkt an Unternehmen, deren Eigentümer sie sind, vergeben. In der Vergangenheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen (siehe zum Beispiel Rechtssache Teckal - http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61998J0107:EN:HTML) klargestellt, dass öffentliche Stellen so verfahren können, wenn eine „In-house“- Situation vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass eine öffentliche Stelle eine Kontrolle über das betreffende Unternehmen wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese vom EU-Gerichtshof erläuterten „In-House“-Voraussetzungen auf diesen Fall nicht zutreffen. Die Beteiligung eines Privatunternehmens, selbst als Minderheitsaktionär, am Kapital des Unternehmens, an dem auch die Region Molise beteiligt ist, schließt die Möglichkeit aus, dass die Region über dieses Unternehmen eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder für den Bau von Infrastrukturen und den Kauf unterschiedlichster Güter und Dienstleistungen, von IT-Systemen bis zu Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil der öffentlichen Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf insgesamt etwa 17 % geschätzt. Die im EU-Vergaberecht vorgeschriebenen offenen und transparenten Vergabeverfahren bedeuten mehr Wettbewerb und besseren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Siehe auch MEMO/11/646

Ansprechpartner :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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