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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, Diskriminierung von EU-Bürgern mit Wohnsitz im VK in Bezug auf Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen abzustellen

Commission Européenne - IP/11/1118   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, Diskriminierung von EU-Bürgern mit Wohnsitz im VK in Bezug auf Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen abzustellen

Brüssel, 29. September 2011 – EU-Bürger, die gewöhnlich im Vereinigten Königreich wohnen, müssen sich einer Überprüfung ihrer Aufenthaltsberechtigung („right to reside“ test) unterziehen, um Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu haben. Da mit dieser Überprüfung EU-Ausländer indirekt diskriminiert werden, verstößt dies gegen EU-Recht. Daher hat die Europäische Kommission das Vereinigte Königreich aufgefordert, diese Überprüfung einzustellen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, die Kommission über die Maßnahmen zu informieren, die es ergriffen hat, um sein Recht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) erlauben es dem Vereinigten Königreich, Sozialleistungen nur Personen zu gewähren, die ihren gewöhnlichen Wohnort in seinem Hoheitsgebiet haben; andererseits verbietet Artikel 4 dieser Verordnung die indirekte Diskriminierung dadurch, dass Einwohner ohne britischen Pass eine zusätzliche Überprüfung ihres Aufenthaltsrechts absolvieren müssen. Jede Diskriminierung bei der Gewährung von Sozialleistungen (auch beitragsunabhängiger Geldleistungen) stellt zudem ein Hemmnis für die in Artikel 21 des Vertrags garantierte Freizügigkeit dar.

Gemäß britischem Recht werden bestimmte Sozialleistungen – Kindergeld, Kinderfreibetrag, staatliche Rentenzuschüsse, einkommensabhängige Unterstützung für Arbeitsuchende, einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulage – nur Personen gewährt, die im VK ein Aufenthaltsrecht haben. Während britische Staatsbürger allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht haben, müssen andere EU-Bürger zusätzliche Bedingungen erfüllen, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich indirekt Angehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminiert.

So ist eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus Italien (wo sie seit 1989 gelebt hatte) in das Vereinigte Königreich eingereist, um dort für ein italienisches Unternehmen zu arbeiten. Sie war seit April 2007 im Vereinigten Königreich erwerbstätig; im April 2009 wurde sie entlassen. Während ihrer Beschäftigungszeit im Vereinigten Königreich zahlte sie Steuern und nationale Versicherungsbeiträge; dennoch wurde ihr Antrag auf einkommensabhängige Arbeitslosigkeitsleistungen mit der Begründung abgelehnt, dass sie kein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich habe. Würde das Vereinigte Königreich die EU-Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anwenden, hätten Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort im VK haben, dieselben Ansprüche wie Personen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichen Wohnort haben.

Der gewöhnliche Wohnort ist auf EU-Ebene definiert als der Ort, an dem die betreffende Person ihren gewöhnlichen Lebensmittelpunkt hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien für die Feststellung des gewöhnlichen Wohnorts sehr streng sind und dadurch sicherstellen, dass nur Personen, die ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, dort als gewöhnlich wohnhaft anzusehen sind. Dies ist ein wirksames Instrument für die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass diese Leistungen der sozialen Sicherheit nur denjenigen gewährt werden, die tatsächlich gewöhnlich in ihrem Hoheitsgebiet wohnen.

Hintergrund

Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) betreffen Leistungen der sozialen Sicherheit und nicht Sozialhilfeleistungen. Nach diesen Vorschriften haben EU-Bürger die gleichen Rechte und Pflichten wie Angehörige des Staats, in dem sie ihren Wohnort haben.

Die Richtlinie über die Freizügigkeit von EU-Bürgern (Richtlinie 2004/38/EG) erlaubt ausschließlich Einschränkungen des Zugangs zu Sozialhilfeleistungen; der Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit (einschließlich besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen) darf hingegen nicht eingeschränkt werden. Mangels einer solchen expliziten Ausnahmeregelung stellt der Grundsatz der Gleichbehandlung sicher, dass andere EU-Bürger nicht anders behandelt werden dürfen als die eigenen Staatsangehörigen.

Weitere Auskünfte

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Weitere Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/11/646 – Überblick über die Vertragsverletzungsverfahren

Ansprechpartnerinnen:

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)


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