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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Straßenverkehr: Kommission fordert Italien zur Einführung eines Risikoeinstufungssystems für Güterkraftverkehrsunternehmen auf

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Einführung eines Risikoeinstufungssystems für Güterkraftverkehrsunternehmen zu ergreifen. Frist für die Umsetzung derartiger Maßnahmen war der 1. April 2007. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union. Falls Italien der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur Einhaltung des einschlägigen EU-Rechts getroffen wurden, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2006/22/EG enthält Anforderungen für die Durchsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern (auch Sozialvorschriften genannt) und der in der Verordnung (EG) Nr. 3821/85 festgelegten Bestimmungen zum Kontrollgerät (Fahrtenschreiber). Um eine effizientere Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, muss jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die Sozialvorschriften und die Vorschriften für den Fahrtenschreiber ein Risikoeinstufungssystem einführen.

Ziel des Risikoeinstufungssystems ist die Förderung der zielgerichteten Überprüfung von Unternehmen, die die Bestimmungen mangelhaft einhalten.

Grund für die Annahme einer mit Gründen versehenen Stellungnahme

Die Richtlinie wurde durch das Dekret Nr. 144 vom 4. August 2008 in italienisches Recht umgesetzt. Gemäß diesem Dekret müssen die italienischen Behörden binnen zwölf Monaten ein Dekret erlassen, in dem die Kriterien und Verfahren für das auf die Güterkraftverkehrsunternehmen anzuwendende Risikoeinstufungssystem definiert sind. Es besagt darüber hinaus, dass allen Unternehmen auf der Grundlage dieses Ministerialdekrets ein Risikoklassenindikator zuzuweisen ist. Bislang hat Italien die Kommission nicht über nationale Maßnahmen zur Errichtung eines Risikoeinstufungssystems unterrichtet.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Wird der Verpflichtung zur Errichtung eines Risikoeinstufungssystems nicht nachgekommen, so können keine zielgerichteten Überprüfungen derjenigen Güterkraftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, die regelmäßig gegen die Sozialvorschriften verstoßen. Dadurch werden der lautere Wettbewerb, die Straßenverkehrssicherheit und die Aufrechterhaltung angemessener Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr gefährdet.

MEMO/11/646

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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