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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission fordert diskriminierungsfreie Zuweisung von Digitalfernsehfrequenzen in Frankreich

Brüssel, 29. September 2011 – Die Kommission hat die französische Regierung aufgefordert, die Verfahren für die Vergabe von Digitalfernsehfrequenzen mit europäischem Recht in Einklang zu bringen und somit dafür zu sorgen, dass den französischen Fernsehzuschauern so schnell wie möglich ein breiteres Angebot an digitalen Antennenfernsehprogrammen zur Auswahl steht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die derzeitige französische Regelung, nach der drei alteingesessenen Anbietern1 ohne jegliche Ausschreibung zusätzliche Sendekanäle (sogenannte „canaux compensatoires“) zugewiesen wurden, gegen EU-Recht verstößt, Wettbewerber benachteiligt und den Fernsehzuschauern ein attraktiveres Fernsehangebot vorenthält. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungs-verfahrens der Europäischen Union. Frankreich muss den einschlägigen EU‑Rechtsvorschriften nun innerhalb von zwei Monaten nachkommen, andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Der für 2012 geplante Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk ist eines der politischen Ziele der EU in diesem Bereich. Im Zuge der Analogabschaltung kann ein großer Teil der Rundfunkfrequenzen für neue Dienste sowie für zusätzliche Programme genutzt werden (Stichwort „digitale Dividende“). Um sicherzustellen, dass die digitale Dividende den Markteinstieg neuer Unternehmen ermöglicht, die zur Belebung des Marktes und somit einer größeren Programmauswahl für die Zuschauer beitragen könnten, achtet die Kommission darauf, dass die Neuzuweisung der Frequenzen mittels offener, transparenter, objektiver, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger Ausschreibungsverfahren erfolgt. Eine Ausnahme bilden Fernsehsender, die Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen.

Die französische Regelung für die Vergabe zusätzlicher Sendekanäle, die 2007 im Vorfeld der Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) ohne jegliche öffentliche Ausschreibung eingeführt wurde, verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht. Erstens ist ein solches Vorgehen ausschließlich bei Fernsehsendern, die Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen, zulässig. Dies ist bei den drei fraglichen Sendern nicht der Fall.

Des Weiteren ist die Frequenzzuweisung als Ausgleichsleistung nicht verhältnismäßig, da der Schaden, den die Anbieter für die um einige Monate vorgezogene Analogabschaltung geltend machen, unerheblich ist und sogar durch bereits gewährte Vorteile kompensiert worden sein könnte. Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine automatische Zuweisung zusätzlicher Sendekanäle eine Begünstigung gegenüber neuen Anbietern darstellt, da diese sich im Wege einer Ausschreibung und ohne Garantie auf einen Zuschlag behaupten müssen.

Anwendbares europäisches Recht

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Wettbewerbsrichtlinie (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste – Genehmigungsrichtlinie (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/646 Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen allgemein können Sie hier einsehen.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Marisa Gonzalez Iglesias +32 229-51925

Maria Madrid Pina +32 229-54530

1 :

Canal+, TF1 und M6.


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