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Freier Warenverkehr: Slowakei soll EU-Regeln zum Verkehr von zur Verwertung bestimmten Abfällen einhalten

European Commission - IP/11/1112   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Freier Warenverkehr: Slowakei soll EU-Regeln zum Verkehr von zur Verwertung bestimmten Abfällen einhalten

Brüssel, 29. September 2011. Die Europäische Kommission hat heute die Slowakei aufgefordert, ihre Abfallvorschriften dahingehend zu ändern, dass sie mit den EU-Regeln zum freien Warenverkehr vereinbar sind. Nach den geltenden slowakischen Rechtsvorschriften sollen gefährliche Abfälle, die in der Slowakischen Republik anfallen, vorzugsweise im eigenen Land verwertet werden. Aufgrund dieser Bestimmung wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfällen in andere Mitgliedstaaten systematisch verweigert. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Anforderung gegen die EU-Regeln zum freien Warenverkehr verstößt.

Nach der heute vorgelegten mit Gründen versehenen Stellungnahme muss die Slowakei innerhalb von zwei Monaten der Kommission die möglichen Maßnahmen mitteilen, mit denen die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften gewährleistet werden kann, um eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vermeiden.

Für zur Verwertung bestimmte Abfälle sollte der freie Verkehr innerhalb des EU-Marktes uneingeschränkt möglich sein. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung des Abfallgesetzes gegen Artikel 35 AEUV verstößt, wonach mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung verboten sind. Bislang hat die Slowakei für ihre Anforderung noch keinen berechtigten Grund wie beispielsweise den Umweltschutz vorgebracht.

MEMO/11/646

Weitere Informationen zum freien Warenverkehr

Kontaktpersonen:

Carlo Corazza +32 22951752

Andrea Maresi +32 22990403


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