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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission fordert Belgien und das Vereinigte Königreich zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Brüssel und in Gibraltar auf

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Belgien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, einige Bestimmungen der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-Richtlinie“), deren Umsetzung noch aussteht, auch für die Region Brüssel bzw. für Gibraltar umzusetzen.

Belgien hat der Kommission bislang Maßnahmen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie nur in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste mitgeteilt, die in allen drei Sprachgemeinschaften des Landes (französisch, flämisch und deutsch) bestehen. Audiovisuelle Mediendienste in Brüssel, die weder französisch noch flämisch sind, fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Sprachgemeinschaften, so dass für diese Dienste die föderalen Behörden zuständig bleiben. Der belgische Föderalstaat hat für diese Dienste jedoch noch keine gesetzlichen Regelungen geschaffen. Abrufdienste, die in Brüssel in einer anderen Sprache als französisch oder flämisch erbracht werden, sind folglich derzeit überhaupt nicht geregelt. Die belgische Regierung hat der Kommission hierzu mitgeteilt, dass gegenwärtig ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet wird, der sich aber noch in einer frühen Phase befindet.

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in britisches Recht mitgeteilt. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für audiovisuelle Dienste, die in Gibraltar erbracht werden. Derzeit wird zwar ein Gesetzesentwurf vorbereitet, das Verfahren zu seiner Verabschiedung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Die Aufforderungen ergehen in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Belgien und das Vereinigte Königreich haben jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dem EU-Recht nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Ziel der AVMD-Richtlinie (2010/13/EU) ist es, durch Schaffung grenzüberschreitend einheitlicher Rahmenbedingungen für Fernsehdienste und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einen Binnenmarkt und Rechtssicherheit für die Fernseh-Branche und die audiovisuelle Industrie in Europa zu gewährleisten und dabei einerseits die kulturelle Vielfalt zu wahren, Kinder und Verbraucher zu schützen, den Medienpluralismus zu garantieren und andererseits Hetze aus Gründen der Rasse und der Religion zu bekämpfen. Die Richtlinie basiert auf dem „Herkunftslandprinzip”, demzufolge die Anbieter audiovisueller Mediendienste einzig den Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterliegen und den Vorschriften des jeweiligen Verbreitungslandes nur unter sehr begrenzten Bedingungen unterworfen werden können (z. B. bei Aufstachelung zum Hass). Die EU-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, die AVMD-Richtlinie bis zum 19. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen (siehe IP/09/1983).

Wegen der fehlenden Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie für Brüssel und Gibraltar haben die betreffenden Anbieter audiovisueller Dienste keine Rechtssicherheit.

Nützliche Links:

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/646

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste („AVMD-Richtlinie“) ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/tvwf/implementation/infring/index_de.htm,

Einzelheiten zur AVMD-Richtlinie:

http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/avms/index_de.htm

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Ansprechpartner:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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