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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Kommission fordert Malta auf, Diskriminierung von Arbeitnehmern mit im Ausland erworbener Berufserfahrung zu beenden

European Commission - IP/11/1107   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Kommission fordert Malta auf, Diskriminierung von Arbeitnehmern mit im Ausland erworbener Berufserfahrung zu beenden

Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Malta aufgefordert, bei der Festsetzung der Arbeitsbedingungen (z. B. Gehalt, Besoldungsgruppe, Laufbahnentwicklung) für Lehrer staatlicher Schulen in Malta Zeiten vergleichbarer früherer Beschäftigung in anderen Mitgliedstaaten anzurechnen. Dies betrifft auch maltesische Lehrer, die in einer öffentlichen Schule in einem anderen Mitgliedstaat tätig waren, denn bisher wird ihrer Erfahrung bei der Rückkehr nach Malta nicht Rechnung getragen.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass vergleichbare Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten in derselben Weise zu berücksichtigen sind wie Beschäftigungszeiten im maltesischen System.

Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens. Malta hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beschließen, Malta vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund

Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Stellen des öffentlichen Dienstes (solche, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates verbunden sind, wie Polizei und Richteramt) ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten können, gilt das EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in vollem Umfange auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Da Lehrer nicht unter die genannte Ausnahme fallen, müssen sie bei der Stellenbesetzung und der Festsetzung der Arbeitsbedingungen genau so behandelt werden wie staatliche Lehrer.

Weitere Informationen

Arbeitnehmerfreizügigkeit

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=de

Beschäftigung im öffentlichen Dienst

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=465&langId=de

Arbeitspapier der Kommissionsstellen „Freizügigkeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor“

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457&newsId=956&furtherNews=yes

Siehe auch MEMO/11/646

Kontakt:

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)


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