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Digitale Agenda: Die Kommission ersucht Dänemark um Änderung der Finanzierungsregelungen für Universaldienste

European Commission - IP/11/1106   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Digitale Agenda: Die Kommission ersucht Dänemark um Änderung der Finanzierungsregelungen für Universaldienste

Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, Dänemark förmlich dazu aufzufordern, die EU-Rechtsvorschriften betreffend die Finanzierung der den Verbrauchern angebotenen grundlegenden Telekommunikationsdienste – der sogenannten Universaldienste – vollständig umzusetzen. Insbesondere hat die Kommission Dänemark dazu aufgefordert, den Notrufdienst für in Seenot geratene Personen von der Liste der Dienste zu streichen, für deren Bereitstellung der Telekommunikationssektor die Kosten zu tragen hat.

Mitgliedstaaten sind dazu befugt, länderspezifische Dienste, so beispielsweise den Notrufdienst für in Seenot geratene Personen, zur Basisliste der in der Universaldienstrichtlinie aufgeführten Dienste, die alle Telekombetreiber anbieten müssen, hinzuzufügen. Die Mitgliedstaaten können den Telekomsektor jedoch nicht zur Übernahme der Kosten für diese zusätzlichen Dienstleistungen verpflichten.

Die Aufforderung der Kommission an Dänemark, seine Universaldienstbestimmungen anzupassen, ergeht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme". Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über die zur Sicherstellung der Einhaltung des EU-Rechts ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Die EU-Universaldienstrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Basistelekommunikationsdienste den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Dazu zählt ein Sicherheitsnetz von Diensten, wie beispielsweise ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis, öffentliche Münz- oder Kartentelefone, Zugang zu solchen Telefonen für behinderte Nutzer, und die Dienstqualität. Die Richtlinie legt außerdem fest, wie Universaldienste finanziert werden sollten, um Marktverzerrungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Universaldienste auf die effizienteste Art und Weise angeboten werden.

Nützliche Links:

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/646

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Ansprechpartner

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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