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Umwelt: Kommission setzt Verfahren gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung der Zoo-Richtlinie fort

European Commission - IP/11/1104   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission setzt Verfahren gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung der Zoo-Richtlinie fort

Brüssel, den 29. September 2011. Die Kommission erinnert Spanien in einem Schreiben an seine Verpflichtung, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Lage von Zootieren nachzukommen. Der Gerichtshof hatte im Dezember 2010 befunden, dass Spanien in einer Reihe von Regionen bei der Erteilung der Betriebserlaubnis an Zoos nicht ordnungsgemäß verfährt. Knapp ein Jahr später liegen der Kommission immer noch keine Nachweise dafür vor, dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis jetzt ordnungsgemäß erfolgt oder dass Zoos, die den Anforderungen nicht entsprechen, geschlossen wurden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission daher ein Aufforderungsschreiben an Spanien. Bei Ausblieben einer zufrieden stellenden Antwort Spaniens kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Der Fall datiert vom April 2002, der ursprünglichen Frist für die Umsetzung der Zoo-Richtlinie. Da Spanien zu der Zeit nicht alle Anforderungen der Richtlinie erfüllte, reagierte die Kommission mit einer Reihe von Schreiben und rief schließlich den Europäischen Gerichtshof an.

Spanien hat die Richtlinie zwar in nationales Recht umgesetzt, doch wurden die neuen Bestimmungen auf lokaler Ebene nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Spanien hat der Kommission für eine Reihe von Zoos nicht hinlänglich nachgewiesen, dass diese im Einklang mit den EU-Anforderungen betrieben werden, insbesondere was die Betriebserlaubnis, die Inspektionen und das Verfahren für eine Schließung des Zoos anbelangt. Die betroffenen Zoos liegen in den Regionen Aragonien, Asturien, Balearen, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien und León, Estremadura und Galicien.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (Zoo-Richtlinie) wurden gemeinsame Mindestanforderungen an die Unterbringung und Pflege von Zootieren erlassen, um die Rolle von Zoos bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu stärken.

Viele Tiere in europäischen Zoos werden nicht immer unter akzeptablen Bedingungen gehalten. Es müssen daher Vorschriften für die Haltung von Zootieren angewendet werden, mit denen der Schutz wild lebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt gewährleistet werden und zugleich die Rolle von Zoos bei der Aufklärung der Öffentlichkeit und in der wissenschaftlichen Forschung aufrechterhalten wird.

Die Richtlinie dient dem Schutz wild lebender Tiere und der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis beachtet werden, und in europäischen Zoos regelmäßige Inspektionen durchzuführen, um zu prüfen, ob die an die Erteilung einer Betriebserlaubnis geknüpften Bedingungen erfüllt sind.

Weitere Informationen:

Zoo-Richtlinie

Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010 (Französisch und Spanisch)

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/11/646

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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