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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission fordert Belgien und Rumänien auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

Brüssel, den 29. September – Die Europäische Kommission setzt die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Rumänien fort, weil diese Mitgliedstaaten die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht bis zur Frist 2010 in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die beiden Mitgliedstaaten gerichtet, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG steckt den rechtlichen Rahmen für die Behandlung von Abfall in der EU ab. Mit ihr werden Grundsätze der Abfallwirtschaft wie das Verursacherprinzip eingeführt und eine verbindliche Hierarchie für die Abfallbewirtschaftung festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen die Prioritätenfolge Vermeiden, Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung beachten und dürfen nur als letzten Ausweg die Beseitigung wählen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 12. Dezember 2010 nachzukommen. Da Belgien und Rumänien der Kommission nicht alle Umsetzungsmaßnahmen fristgerecht mitgeteilt haben, hat diese ein Aufforderungsschreiben an sie gerichtet. Rumänien teilte der Kommission mit, dass es die Richtlinie ab April 2011 beachten würde. Die belgischen Regionen sehen eine Einhaltung der Richtlinie erst ab November 2011 (Flandern und Wallonien) bzw. Januar 2012 (Hauptstadt Brüssel) vor. Die Mitgliedstaaten haben die Rechtsvorschriften jedoch noch immer nicht angenommen, weswegen die Kommission beschlossen hat, ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu senden.

Nach den neuen Regeln kann die Kommission in Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen. Diese Regeln wurden im November 2010 beschlossen und sind am 15. Januar 2011 in Kraft getreten.

Hintergrund

In der EU werden jährlich 3 Milliarden Tonnen Abfälle erzeugt, und diese Menge nimmt ständig zu. Um Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung zu entkoppeln, gibt die Abfallrahmenrichtlinie einen Rechtsrahmen für die Abfallbehandlung in der EU vor. Der Rechtsrahmen dient dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, indem die schädlichen Auswirkungen von Abfallerzeugung und ‑bewirtschaftung verhindert werden.

Im Januar 2011 leitete die Kommission gegen 23 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abfallrahmenrichtlinie ein. 16 der ursprünglich 23 Fälle 16 sind noch immer anhängig, und 13 davon (darunter Belgien und Rumänien) befinden sich nun im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme (vgl. IP/11/595 und IP/11/724).

Weitere Auskünfte

Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Vgl. auch MEMO/11/646

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-50668)


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