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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission drängt Italien zur Lösung der Abfallbewirtschaftungsprobleme in Kampanien

Brüssel, 29. September 2011. Die Kommission drängt Italien, wirksame kurz- und langfristige Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. In dieser Region traten wiederholt Abfallkrisen auf. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik wird Italien ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem es auf seine Pflichten und auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 zu beachten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

Die Abfallkrisen in Neapel und in den umliegenden Gebieten sind besonders besorgniserregend und stellen bereits seit mehreren Jahren eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar.

Trotz einiger Verbesserungen seit dem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 gibt es in der Region Kampanien nach wie vor kein angemessenes Netz von Abfallbewirtschaftungsanlagen. In Neapel und in mehreren Gemeinden Kampaniens treten wiederholt Probleme bei der Sammlung und Entsorgung von Abfällen auf. So kommen zum täglichen Abfallanfall noch die rund 6 Mio. Tonnen alten Müllbündel hinzu, die sich in Zwischenlagern befinden und auf eine endgültige Beseitigung oder Verwertung warten.

Zwischen Januar und Juni 2011 legten die italienischen Behörden mehrere Abfallbewirtschaftungspläne im Entwurf vor, die unter Beachtung des Urteils einen Rahmen für den Bau von Abfallbewirtschaftungsanlagen bilden sollten. Eine Bewertung dieser Pläne zeigt, dass die meisten Anlagen noch lange nicht fertig gestellt und die von den italienischen Behörden vorgelegten Zeitpläne häufig zu vage sind.

Die Kommission zeigt sich darüber besorgt, dass offensichtlich nur wenige Maßnahmen, einschließlich Abfallverbringung, getroffen wurden, um bis zur Inbetriebnahme der geplanten Anlagen eine reibungslose Abfallbewirtschaftung sicherzustellen.

Hintergrund

Im Jahr 2007 zeigte eine beispiellose und dramatische Abfallkrise in der Region Kampanien (Süditalien), dass der regionale Abfallbewirtschaftungsplan systematisch nicht umgesetzt wurde. Dies hatte ernste Umwelt- und Gesundheitsrisiken in Neapel selbst und in den umliegenden Gebieten zur Folge und verlieh den Untersuchungen der Kommission über eine mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (siehe IP/08/151) noch größere Dringlichkeit.

Im Jahr 2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof Italien wegen des Versäumnisses, ein angemessenes und integriertes Abfallbewirtschaftungssystem in der Region Kampanien eingerichtet zu haben (siehe IP/08/705).

Der in der EU produzierte Abfallberg wird mit 3 Mrd. Tonnen Abfall jährlich ständig größer. Mit der Abfallrahmenrichtlinie soll eine Trennung von wirtschaftlichem Wachstum und Abfallproduktion bewirkt und ein Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung in der EU vorgegeben werden, dessen Zweck darin besteht, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, indem schädliche Auswirkungen von Abfallerzeugung und -bewirtschaftung verhindert werden.

Weiter Informationen:

Wasserrahmenrichtlinie

Siehe auch:

Abfall in Europa

Weitere Informationen über Abfallstatistiken in der EU der 27 finden sich unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/waste/data/database

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/11/646

Kontakt:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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