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Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Italien wird zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften aufgefordert

European Commission - IP/11/1100   29/09/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Italien wird zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften aufgefordert

Brüssel, 29. September 2011 – Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union. Wenn wir die in den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Energieeffizienzmaßnahmen bis 2020 umsetzen, können wir den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von Gebäuden erheblich senken. Dank energieeffizienter Gebäude werden auch die privaten Haushalte Geld sparen können. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften vollständig umsetzen. Aus diesem Grund hat die Kommission heute Italien zur lückenlosen Einhaltung der EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufgefordert. Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Kommission Italien darauf hingewiesen, dass es die einschlägigen Vorschriften nicht einhalte (IP/10/1561). Obgleich die italienischen Behörden zwischenzeitlich zusätzliche Maßnahmen ergriffen haben, ist die Kommission weiterhin der Ansicht, dass Italien die EU-Vorschriften noch immer nicht vollständig einhält.

Die EU-Vorschriften für die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen machen den europäischen Bürgern verstärkt bewusst, wie viel Energie ihre Häuser verbrauchen und wie sie diesen Verbrauch senken können. Diese Ausweise müssen für alle neuen und bestehenden Gebäude von einem unabhängigen, qualifizierten Sachverständigen ausgestellt werden. Die italienischen Rechtsvorschriften gestatten jedoch den Eigentümern, selbst eine Erklärung über die Energieeffizienz des Gebäudes abzugeben, wenn sie angeben, dass das Energieniveau des Gebäudes in die niedrigste Klasse (G) fällt und die Energiekosten für den künftigen Mieter oder Käufer sehr hoch ausfallen werden. In der Praxis bedeutet dies, dass der neue Eigentümer oder Mieter des Gebäudes keine Informationen über die künftigen Energiekosten oder darüber erhält, wie er die Energieeffizienz des Gebäudes kosteneffizient verbessern kann.

Zudem sind diese Ausweise in Italien nur für die Vermietung neuer Gebäude erforderlich, während für bestehende Gebäude, für die beim Abschluss eines Mietvertrages noch kein Energieausweis vorliegt, der Ausweis nicht verbindlich vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus hat Italien noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um regelmäßige Inspektionen von Klimaanlagen zu gewährleisten. Durch diese Inspektionen soll die optimale Funktionsweise der Anlagen sichergestellt werden. Sie sollen ferner Auskunft über mögliche Verbesserungen und Alternativlösungen geben.

Werden innerhalb von zwei Monaten keine angemessenen Maßnahmen getroffen, so könnte die Kommission beschließen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund

Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65-71.

Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und bestehender großer Gebäude festlegen, wenn diese einer größeren Renovierung unterzogen werden.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gewährleisten sowie die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen vorschreiben. Dieses Ausweissystem wie auch ein System regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen sind seit dem 4. Januar 2009 Pflicht.

Weitere Auskünfte

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kann hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission über die Energieeffizienz von Gebäuden:

http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Erläuterungen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/646

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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