Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/11/10

Brüssel, 6 Januar 2011

Die Kommission erbittet Stellungnahmen zu einer möglichen Rahmenregelung für zukünftige Bankenzusammenbrüche

Auf der Grundlage der Mitteilung vom 20. Oktober 2010 über einen neuen EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Finanzsektor (siehe IP/10/1353), hat die Europäische Kommission heute die Konsultation über Details einer solchen Rahmenregelung begonnen. Die Konsultation sollte im Zusammenhang mit dieser Mitteilung gelesen werden. Die Kommission beabsichtigt, vor Sommer 2011 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag über zusammenbrechende Banken vorzulegen. Die Konsultation endet am 3. März 2011.

Mögliche Vorschläge, die im Konsultationspapier beschrieben werden, sind ein wichtiger Schritt, mit dem die EU ihre auf dem G20-Gipfel im Juni 2010 abgegebenen Versprechen erfüllt, indem sichergestellt werden soll, dass Behörden in den Mitgliedstaaten über Befugnisse und Instrumente verfügen, um alle Arten von Finanzinstituten ohne Rückgriff auf den Steuerzahler sanieren zu können. Dies stimmt mit den vom Financial Stability Board (FSB) entwickelten Grundsätzen überein, die eine Sanierung systemrelevanter Banken ermöglichen sollen. Diese Konsultation konzentriert sich auf Sanierungsmaßnahmen für Banken und Wertpapierfirmen. Die Kommission wird Ende 2011 über angemessene Maßnahmen für andere Finanzinstitute wie z. B. Versicherungen und zentrale Gegenparteien berichten.

Gegenwärtig gibt es nur wenige Regelungen auf europäischer Ebene, die festlegen, welche Maßnahmen Behörden bei einem Bankenzusammenbruch treffen können und sollten, wenn Banken nicht nach den gewöhnlichen Insolvenzregeln abgewickelt werden können. Mit dieser Konsultation bittet die Kommission um Stellungnahme zu Details, die den in der Mitteilung vom 20. Oktober dargelegten Rahmen ausfüllen können. Dies beinhaltet:

  • Gemeinsame und wirksame Instrumente und Befugnisse um Bankenzusammenbrüche zu einem frühen Zeitpunkt zu bewältigen und die Kosten für den Steuerzahler niedrig zu halten,

  • einschließlich vorbereitender und vorbeugender Maßnahmen (wie z. B. Sanierungspläne oder die Anordnung von für die Sanierung notwendigen strukturellen und organisatorischen Änderungen). Diese Befugnisse sollen dazu dienen, dass Banken nicht mehr zu groß sind, um abgewickelt zu werden ('too big too fail'), denn das Ziel ist, diese Instrumente für alle Banken unabhängig von ihrer Größe, Komplexität oder ihrer Bedeutung für das Finanzsystem nutzen zu können,

  • Befugnisse für Aufsichtsbehörden, die ein frühzeitiges Tätigwerden ermöglichen (wie z. B. personelle Veränderungen auf Führungsebene der Bank),

  • Sanierungswerkzeuge, die, falls ein Bankenzusammenbruch nicht verhindert werden kann, eine geregelte Vorgehensweise ermöglichen (wie z.B. die Verlagerung von Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten auf eine andere Bank oder auf eine Brückenbank oder Abschreibungen, die zur Stärkung der Bank beitragen und deren Fortführung nach einer Sanierung ermöglichen),

Das übergreifende Ziel ist sicherzustellen, dass Banken auf eine Weise saniert werden können, die ein Übergreifen von Problemen auf andere Finanzinstitute verhindert und die Fortführung unverzichtbarer Finanzdienstleistungen einschließlich des ungehinderten Zugangs von Sparern zu ihren Konten sicherstellt. Diese Rahmenbedingungen sollten eine glaubwürdige Alternative zu den teuren Stützungsmaßnahmen der letzten Finanzkrise bieten. Die Kommission bittet um Stellungnahme hinsichtlich solcher möglichen Befugnisse und Instrumente.

  • Sicherung einer gemeinsamen Vorgehensweise von Behörden zur Vermeidung schädlicher Auswirkungen eines grenzüberschreitenden Bankenzusammenbruchs. Die Kommissionsdienststellen schlagen vor, auf bestehenden Koordinationsmechanismen aufzubauen und deren Zuständigkeit auf Krisenvorsorge und Sanierung zu erweitern. Die Kommission bittet um Vorschläge hinsichtlich eines Rechtsrahmens für eine wirksame Sanierung grenzüberschreitender Bankengruppen.

  • Eine gerechte Kostenverteilung mittels Finanzierungsmechanismen, die die Inanspruchnahme von Steuergeldern vermeiden. Dies könnte (allein für zukünftig begebene Schuldverschreibungen) Mechanismen zur Verlustbeteiligung von Gläubigern beinhalten. Dies beinhaltet auch die Einrichtung von Sanierungsfonds durch von Banken aufgebrachte Finanzmittel. Die Kommissionsdienststellen bitten insbesondere um Stellungnahmen hinsichtlich der Verlustbeteiligung von Gläubigern zur Ermöglichung einer zumindest partiellen Entschuldung sowie zur Machbarkeit einer Zusammenlegung von Sanierungsfonds und Einlagensicherungssystemen.

Die Kommission erbittet Stellungnahmen bis zum 3. März 2011 an die E-Mail-Adresse markt-crisis-management@ec.europa.eu

Nächste Schritte:

Die eingereichten Stellungnahmen und Vorschläge werden erheblich zur Erstellung eines vor Sommer 2011 zu verabschiedenden Gesetzgebungsvorschlags beitragen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober Maßnahmen vorgeschlagen, die langfristig hinsichtlich der Verbesserung von Sanierungsmaßnahmen für grenzüberschreitende Bankengruppen in der EU zu berücksichtigen sind (siehe MEMO/10/506). Die Kommission plant insbesondere, die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Regelungen über Bankeninsolvenzen in einem Ende 2012 vorzulegenden Bericht zu prüfen, und 2014, zeitgleich mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zu ermitteln, wie eine Sanierung grenzüberschreitender Bankengruppen verbessert werden kann. Diese Vorhaben sind nicht Teil dieser Konsultation. Innerhalb des in der Mitteilung angegebenen Zeitrahmens wird eine separate Konsultation hierzu erfolgen.

Hintergrund:

Die Finanzkrise hat bewiesen, dass bessere Regelungen für Eingriffsmaßnahmen und Sanierungen auf grenzüberschreitender Ebene nötig sind. Es gab eine gewisse Anzahl von Bankenzusammenbrüchen (Fortis, Lehman Brothers, Isländische Banken, Anglo Irish Bank), die ernste Mängel der existierenden Rahmenbedingungen aufgedeckt haben. Aufgrund des Fehlens von Mechanismen für die geregelte Abwicklung hatten die Mitgliedstaaten keine andere Wahl als den Bankensektor zu stützen. Staatliche Beihilfen erreichten einen Betrag von 13% des Bruttoinlandprodukts.

Weitere Informationen sind erhältlich unter

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/crisis_management/index_en.htm

MEMO/11/6


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website