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Europäische kommission - Pressemitteilung

Eurotunnel-Schienenverkehr: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Vereinigtes Königreich

Brüssel, den 29. September 2011 - Die Europäische Kommission hat gegen Frankreich und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie es versäumten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Voraussetzungen zur Liberalisierung des Eurotunnel-Schienenverkehrs schaffen. Die Einhaltung der EU-Vorschriften wird zu mehr Wettbewerb beitragen, der wiederum zu besseren Dienstleistungen und günstigeren Preisen im Personen- und Güterverkehr führen wird.

EU-Vorschriften

Die Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets sollen die Grundlage für Marktöffnung und Wettbewerb im Schienenverkehr schaffen. Vorrangiges Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten, für eine diskriminierungsfreie Erhebung von Wegeentgelten zu sorgen und eine unabhängige Regulierungsstelle zur Lösung von Wettbewerbsproblemen im Eisenbahnsektor einzurichten. Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 15. März 2003 umsetzen. Sollten das Vereinigte Königreich und Frankreich nicht binnen zwei Monaten tätig werden, so hat dies weiter gehende Maßnahmen gegen diese Länder zur Folge.

Gründe der Maßnahme

Die gerügten Zuwiderhandlungen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs betreffen die fehlende Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers der Kanaltunnelverbindung sowie die unzureichende Umsetzung von Bestimmungen des ersten Eisenbahnpakets im Zusammenhang mit der Erhebung von Wegeentgelten, der unabhängigen Regulierungsstelle und der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Verbindung.

Wegen ähnlicher Verstöße wurden 2008 förmliche Aufforderungsschreiben an 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich und das Vereinigte Königreich, gerichtet, weil sie es versäumt hatten, das erste Eisenbahnpaket ordnungsgemäß umzusetzen. In jenen Schreiben ging es jedoch nicht um die Umsetzung der Rechtsvorschriften auf der Kanaltunnelverbindung. Mit den beiden heutigen Schreiben wird das Paket vervollständigt.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Sollte das erste Eisenbahnpaket nicht vollständig umgesetzt werden, so könnte dies die Entstehung eines Binnenmarkts für Schienenverkehrsdienste in Europa verhindern. Der Binnenmarkt ist wichtig, da der Wettbewerb zwischen verschiedenen Eisenbahnunternehmen diese zu Effizienzsteigerungen anspornt und im Personen- und Güterverkehr zu größerer Auswahl, besseren Dienstleistungen und günstigeren Preisen führt.

Weitere Schritte

Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, auf die förmlichen Aufforderungsschreiben zu reagieren. Erfolgt keine zufriedenstellende Reaktion, würde als nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission folgen, in der die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Bestimmungen des ersten Eisenbahnpakets vollständig umzusetzen.

Für Hintergrundinformationen siehe MEMO/11/646

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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