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Eine effiziente, humane Rückkehrpolitik: Acht Mitgliedstaaten kommen der Rückführungsrichtlinie noch nicht nach

European Commission - IP/11/1097   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Eine effiziente, humane Rückkehrpolitik: Acht Mitgliedstaaten kommen der Rückführungsrichtlinie noch nicht nach

Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission forderte heute acht Mitgliedstaaten auf, für die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften über die Rückkehr oder Rückführung irregulärer Migranten zu sorgen. Österreich, Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande haben der Kommission bisher keine nationalen Durchführungsvorschriften zu der Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 mitgeteilt. Am 24. Dezember 2010 war die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten abgelaufen, die mangelnde Umsetzung gefährdet Wirksamkeit und Fairness des gemeinsamen Rückkehrverfahrens und beeinträchtigt die Migrationspolitik der EU.

Trotz der am 27. Januar 2011 von der Kommission verschickten Schreiben haben diese acht Mitgliedstaaten die Kommission noch immer nicht über die Annahme der zur vollständigen Erfüllung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften informiert. Die Kommission hat deshalb beschlossen, gemäß Artikel 258 AEUV mit Gründen versehene Stellungnahmen an sie zu richten. Erfolgt binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Reaktion, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und beantragen, dass dieser finanzielle Sanktionen verhängt.

Die Rückführungsrichtlinie enthält klare, transparente und faire gemeinsame Regeln für Rückkehr, Rückführung, Gewahrsamnahme und Wiedereinreise, die den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang Rechnung tragen. Bisher waren Rechtsvorschriften und Rechtspraxis der Mitgliedstaaten im Bereich Rückführung höchst unterschiedlich. Die Rückführungsrichtlinie legt einen verbindlichen gemeinsamen Rechtsrahmen für eine europäische Rückführungspolitik fest und gewährleistet, dass alle Rückführungen unter humanen, menschenwürdigen Bedingungen vonstattengehen.

Als erstes EU-Rechtsinstrument mit einem gemeinsamen Katalog der spezifischen Rechte irregulärer Migranten dehnt die Rückführungsrichtlinie insbesondere das bisher nur für Asylbewerber garantierte Recht auf Nichtzurückweisung auf alle Personen im illegalen Aufenthalt aus.

Die Richtlinie ist ein Bestandteil einer ausgewogenen, umfassenden EU-Migrationspolitik, die auch Maßnahmen zur Organisation legaler Einwanderung und zur Bekämpfung derer umfasst, die Menschenhandel betreiben und Migranten wirtschaftlich ausbeuten.

Hintergrund

Die Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (die "Rückführungsrichtlinie") ist am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten.

Alle durch die Rückführungsrichtlinie gebundenen Staaten (alle Mitgliedstaaten, außer Irland und Vereinigtes Königreich, sowie die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) müssen ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie anpassen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht lief am 24. Dezember 2010 ab. Am 27. Januar wurden Mahnschreiben an zwanzig Mitgliedstaaten gerichtet, die der Kommission ihre Durchführungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie noch nicht mitgeteilt hatten. Seitdem hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Rumänien abgeschlossen.

Am 15. September 2011 hatten 19 EU-Mitgliedstaaten bzw. assoziierte Schengen-Staaten der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie notifiziert (Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Malta, Portugal, Slowakei, Spanien, Frankreich, Rumänien, Luxemburg, Slowenien, die Schweiz und Norwegen). Vier EU-Mitgliedstaaten hatten die teilweise Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt (Belgien, Litauen, Schweden und die Niederlande). Dänemark hat sich gemäß Artikel 4 Absatz 1 des den Verträgen beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks für die Umsetzung der Richtlinie in sein nationales Recht entschieden.

Weitere Informationen

MEMO/11/646

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Contacts :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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