Verbraucher: Europäische Kommission mahnt Belgien und Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbraucher: Europäische Kommission mahnt Belgien und Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken

Brüssel, 29. September 2011 - Die Europäische Kommission hat heute weitere Verfahrensschritte gegen Belgien und Frankreich wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eingeleitet. Diese Richtlinie soll durch die Schaffung einheitlicher Regeln für Geschäftspraktiken im EU-Binnenmarkt den Handel erleichtern. Obwohl Belgien und Frankreich auf Betreiben der Kommission bestimmte Änderungen an ihren Rechtsvorschriften vorgenommen haben, entsprechen letztere den EU-Rechtsvorschriften nach wie vor nicht im vollen Umfang. Da Belgien sich nicht an die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom März 2011 gehalten hat, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen. Im Falle Frankreichs hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben.

Weitere Informationen:

MEMO/11/646

Europäische Kommission – unlautere Geschäftspraktiken

http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/unfair-trade/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, dem für Justiz zuständigen Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/reding