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Kommission fordert Griechenland und Ungarn auf, die Richtlinie über Pflanzenschädlinge umzusetzen

European Commission - IP/11/1093   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission fordert Griechenland und Ungarn auf, die Richtlinie über Pflanzenschädlinge umzusetzen

BRÜSSEL, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission forderte Griechenland und Ungarn heute offiziell auf, mitzuteilen, mit welchen nationalen Maßnahmen die Richtlinie 2009/143/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen auf Schadorganismen, die Pflanzen befallen, umgesetzt wurde. Die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist unverzichtbar für die Gewährleistung einer sicheren Umwelt in Europa.

Nach der Richtlinie kann die Durchführung von Labortests zum Nachweis von Pflanzenschädlingen, die im Allgemeinen in zugelassenen nationalen Labors erfolgt, auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder privaten Laboren übertragen werden. Durch die Erweiterung des Kreises der Organisationen, die solche Tests durchführen dürfen, soll mit der Richtlinie letztlich die Fähigkeit der EU verbessert werden, Schadorganismen, die Pflanzen befallen können, frühzeitig zu erkennen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis zum 1. Januar 2011 umsetzen. Bis heute haben weder Griechenland noch Ungarn der Kommission mitgeteilt, mit welchen Durchführungsmaßnahmen dies erfolgt ist.

Anfang dieses Jahres hatte die Kommission mit Aufforderungsschreiben an Griechenland und Ungarn Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeleitet.

Die heutige Aufforderung findet in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ statt. Dabei fordert die Kommission Griechenland und Ungarn auf, der Richtlinie binnen zwei Monaten vollständig nachzukommen. Danach kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls das Versäumnis fortbesteht.

Weitere Informationen über das Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/646

Weitere Informationen über Rechtsvorschriften für Schadorganismen bei Pflanzen:

http://ec.europa.eu/food/plant/organisms/index_de.htm

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 2 298 71 66)

Aikaterini Apostola (+32 2 298 76 24)


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