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Fischerei: Kommission fordert von Italien Beachtung des Gerichtshofurteils über den illegalen Einsatz von Treibnetzen im Mittelmeer

European Commission - IP/11/1088   29/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fischerei: Kommission fordert von Italien Beachtung des Gerichtshofurteils über den illegalen Einsatz von Treibnetzen im Mittelmeer

Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, Maßnahmen zu treffen und das Urteil des Gerichtshofs vom Oktober 2009 über den illegalen Einsatz von Treibnetzen in Italien umzusetzen. Der Gerichtshof entschied, dass es Italien versäumt hat, die in der EU verbotene Verwendung von Treibnetzen ordnungsgemäß zu kontrollieren und durchzusetzen. Die EU räumt der Erhaltung der Fischbestände und der Ausmerzung illegaler Fangmethoden allerhöchste Priorität ein, und die Kommission, insbesondere die für Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki, bedauert den fortwährenden Verstoß Italiens gegen das Treibnetzverbot, das aus dem Jahr 1992 stammt. Sollten innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Schreibens der Kommission keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, kann die Kommission den Gerichtshof erneut befassen und ihm im Einklang mit dem Vertrag vorschlagen, Italien mit hohen Geldbußen zu belegen.

Die Fischerei mit unzulässigem Fanggerät wie Treibnetzen zerstört Lebensräume im Meer und ist eine Bedrohung für wildlebende Meerestiere und für die nachhaltige Fischerei. Illegale Fangtätigkeiten haben nachteilige Folgen für das Einkommen ehrlicher Fischer und Küstengemeinden – und für die Zukunft der Fischerei insgesamt. Daher sind die Umsetzung und die Durchsetzung der Vorschriften im Interesse aller zentrale Prioritäten der Kommission.

Obwohl Italien wiederholt aufgefordert wurde, seinen Überwachungs- und Durchsetzungspflichten im Zusammenhang mit der Verwendung illegaler Treibnetze nachzukommen, zeigten noch vor kurzem durchgeführte Inspektionen vor Ort, dass gegenüber der Situation vor dem Urteil des Gerichtshofs keine nennenswerten Verbesserungen festzustellen sind. Die Überprüfungen der Kommission lassen erkennen, dass Treibnetze in Italien nach wie vor massiv eingesetzt werden und die von den nationalen Behörden getroffen Maßnahmen weder ausreichend noch wirksam genug sind, um deren Verwendung zu unterbinden.

Hintergrund

Dieser Fall geht auf das Jahr 1992 zurück, als die EU das Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km erließ (als Antwort auf das Moratorium der VN-Generalversammlung zu großen pelagischen Treibnetzen aus dem Jahr 1991).

Seitdem hat die EU ihre Anti-Treibnetz-Vorschriften ständig verschärft, um den wachsenden Bedenken gegenüber dieser Fangtechnik zu begegnen, die überhaupt nicht selektiv ist (hoher Anteil an Beifängen und Nichtzielarten) und daher eine Bedrohung für den Erhalt zahlreicher Fischbestände und Meeressäugetiere darstellt. Seit Januar 2002 ist der Einsatz von Treibnetzen, unabhängig von ihrer Länge, in der EU vollständig verboten, wenn es um bestimmte Fischbestände wie Weißer Thun, Roter Thun und Schwertfisch geht.

Weitere Informationen:

EU‑Fischereipolitik: http://ec.europa.eu/fisheries/index_de.htm

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im MEMO/11/646

Kontakt:

Oliver Drewes +32 229-92421

Lone Mikkelsen +32 229-60567


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