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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erstes Treffen der EU-Tunesien Task Force zur Unterstützung des demokratischen Übergangs und der wirtschaftlichen Erholung

Brüssel, 27. September 2011 – Am 28. September fand in Tunis das erste Treffen der EU-Tunesien Task Force statt, die für eine bessere Koordinierung der europäischen und internationalen Unterstützung des Übergangs in Tunesien sorgen soll. Den Vorsitz führen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und der tunesische Premierminister Béji Caĭd Essebsi. Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, und Bernardino León, EU-Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum, werden auch an dem Treffen teilnehmen.

Die EU-Tunesien Task Force ist die erste Task Force, die seit Ausbruch des arabischen Frühlings im südlichen Mittelmeerraum eingesetzt wird. Einen knappen Monat vor den Wahlen am 23. Oktober werden die Hohe Vertreterin Ashton und Kommissar Füle in Tunis die volle Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft für den Übergang Tunesiens zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft bekräftigen. Die Task Force wird die Umsetzung ihrer Beschlüsse verfolgen und 2012 wieder zusammenkommen, um die Vorbereitung mittel- und langfristiger Projekte fortzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Tunesien. Durch konkrete Maßnahmen soll insbesondere die Rückforderung von eingefrorenem Vermögen unterstützt und ein Anreiz für ausländische Direktinvestitionen und die Beschäftigung geschaffen werden. Eine Reihe von EU-Zuschüssen, die Teil eines Mehrgeberprogramms in Höhe von 1 Mrd. EUR sind, sollen während oder am Rande des Treffens unterzeichnet werden.

Weitere Themen, die ganz oben auf der Tagesordnung stehen und auch in einer Sitzung mit Vertretern der Zivilgesellschaft behandelt werden, sind die Bereiche Marktzugang, Mobilität von Personen, Bildung und Forschung und Unterstützung der Zivilgesellschaf, in denen die EU bietet verstärkte Zusammenarbeit und neue Partnerschaften anbietet.

Im Vorfeld des Treffens erklärte Catherine Ashton: „Tunesien schreibt Geschichte. In weniger als einem Monat finden die ersten wirklich demokratischen Wahlen seit Beginn des arabischen Frühlings statt. Ein neues Tunesien entsteht: offen, dynamisch, wohlhabend und demokratisch. Die EU tut alles in ihrer Macht Stehende, um diesen Prozess zu unterstützen.

Die Task Force hat drei wichtige Ziele: sie soll auf die Bedürfnisse der tunesischen Bevölkerung eingehen, die Koordinierung der europäischen und internationalen Unterstützung verbessern, um eine schnelle und wirksame Hilfe zu gewährleisten, und als Katalysator für konkrete Ergebnisse dienen.“

„Tunesien durchläuft eine beeindruckende Übergangsphase und wir hoffen, dass die bevorstehenden Wahlen die in so kurzer Zeit erzielten Fortschritte bestätigen. Tunesien steht vor kurzfristigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, daher hat die Europäische Kommission ihre Finanzhilfe in diesem Jahr verdoppelt. Wir sind entschlossen, unsere vielschichtige Unterstützung zur Stärkung des demokratischen Übergangs und der wirtschaftlichen Erneuerung in Tunesien fortzusetzen. Die neuen, für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarungen, die wir vorgeschlagen haben, werden es Tunesien erlauben, schrittweise vom EU-Binnenmarkt zu profitieren. Wir streben die Schaffung einer privilegierten Partnerschaft mit Tunesien an, mit der wir jenen Partnern, die sich stärker für demokratischen Reformen einsetzen, auch mehr bieten," so Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Hintergrund

Die Europäische Union stellte Tunesien nach der Revolution umgehend Unterstützung bereit. Die politische Solidarität der EU mit dem tunesischen Übergang wurde durch eine Reihe von hochrangigen Besuchen zum Ausdruck gebracht – der erste durch die Hohe Vertreterin Catherine Ashton am 14. Februar 2011.

Beträchtliche humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 150 Mio. EUR wurde bereitgestellt – in erster Linie zur Unterstützung Tunesiens, den Strom an Flüchtlingen aus Libyen zu bewältigen.

Auf Anfrage der tunesischen Behörden führt die EU auch eine Wahlbeobachtungsmission durch und unterstützt die Zivilgesellschaft sowie die drei für politische Reformen, die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch durch das vorherige Regimes zuständigen Ausschüsse.

Kontakt :

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)


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