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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Justiz und Inneres: EU-Kommission will Zusammenarbeit mit östlichen Partnern in der Innen- und Justizpolitik ausbauen

Brüssel, 27. September 2011 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auszubauen. Die Außendimension des Politikbereichs Justiz und Inneres hat in den letzten Jahren zunehmend an Gewicht gewonnen. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Visa-, Asyl- und Grenzschutzpolitik sowie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Justizreform hat zu mehr Sicherheit und Stabilität für Bürger und Unternehmen in den östlichen Partnerländern und der EU geführt. Die EU-Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, die als Grundlage für einen weiteren Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den östlichen Partnerländern (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) dienen soll.

Die Kommission setzt sich gemeinsam mit unseren östlichen Partnern für Rechtsstaatlichkeit ein, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Eine effektive Justiz ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein wesentlicher Faktor der Vertrauensbildung und des Wirtschaftswachstums. Ich rufe alle Länder der Östlichen Partnerschaft auf, sich an den verschiedenen multilateralen Rahmen zu beteiligen, damit wir zusammen unsere Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen verbessern können.

Mit dieser Mitteilung bekräftigen wir nachdrücklich unseren Willen zur aktiven Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern, um die Mobilität der Bürger in einem sicheren und organisierten Umfeld zu fördern. Unser Engagement für mehr Mobilität und zwischenmenschliche Kontakte ruht auf den Grundsätzen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die fortgesetzte Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen und Respekt innerhalb der Östlichen Partnerschaft ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Mobilität und für die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen wie Menschenhandel, organisiertes Verbrechen und Korruption“, so Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied.

„Wir streben mit der Östlichen Partnerschaft einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Rechts an. Einen Raum der engen politischen Zusammenarbeit, mit weitreichender wirtschaftlicher Integration und möglichst intensiven zwischenmenschlichen Kontakten. Mit großer Freude darf ich heute unsere neuen Maßnahmen vorstellen, mit denen wir unsere Zusammenarbeit bei der Förderung der Menschenrechte, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Verbesserung der Mobilität der Menschen stärken wollen. Mit diesem Maßnahmenpaket erneuert die Europäische Union ihr Engagement gegenüber ihren östlichen Nachbarn durch Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“, so Štefan Füle, für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständiges Kommissionsmitglied.

Aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Jahre der Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden in der Mitteilung konkrete Vorschläge vorgestellt, um die politische und operative Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn weiter zu verbessern. Die Kommission will damit auch einem gemeinsamen Raum für Justiz und Inneres näherkommen, insbesondere durch Bündelung und Konsolidierung des bestehenden Kooperationsrahmens.

Hintergrund

Der Bereich Justiz und Inneres nimmt im Dialog und in der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Partnern (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und Ukraine) auf bi- wie auf multilateraler Ebene seit langem einen wichtigen Platz ein. Insbesondere die Erleichterung von Kontakten zwischen den Menschen sowie die Förderung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit haben sich erfahrungsgemäß als wichtige Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität erwiesen und wirken sich positiv auf die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung sämtlicher beteiligten Länder aus. Dies war ein Leitprinzip der Östlichen Partnerschaft, die 2009 auf dem Prager Gipfel von der EU und Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau (nachstehend Moldau) und der Ukraine beschlossen wurde.

Im Stockholmer Programm hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, ein Konzept für die Voranbringung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorzulegen. Auf die Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnerländern im Bereich Justiz und Inneres wurde außerdem in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011, in den Schlussfolgerungen der Ratstagung „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 20. Juni 2011, sowie im Kontext der laufenden Überarbeitung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage hingewiesen. Mit ihrer Mitteilung kommt die Kommission diesen Aufforderungen nach. Sie bezweckt eine Verstärkung des bestehenden Kooperationsrahmens.

Stärkung der Kooperationsstrukturen auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene

  • Der Rahmen der regionalen und multilateralen Zusammenarbeit sollte gestärkt und der Bereich Justiz und Inneres in den multilateralen Strukturen der Östlichen Partnerschaft sowohl auf technischer (z.B. Gründung eines Forums zu Migration und Asyl, Einbettung der wichtigsten Aspekte aus dem Söderköping-Prozess) als auch auf politischer Ebene (Ministertreffen) ein größeres Gewicht erhalten.

  • Die bilateralen Beziehungen sollte durch eine bessere Strukturierung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (und künftiger Assoziierungsabkommen) kohärenter gestaltet werden.

  • Die Mobilitätspartnerschaften sollten weiterhin als Rahmen für den Dialog und die operative Zusammenarbeit mit den Themenschwerpunkten legale Migration, Bekämpfung der illegalen Migration sowie Migration und Entwicklung fungieren. Allen östlichen Partnern soll eine Mobilitätspartnerschaft angeboten werden, sofern die erzielten Fortschritte und die Migrationslage im betreffenden Land es zulassen.

  • Die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen (FRONTEX, Europol, Eurojust, CEPOL, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen und Grundrechte-Agentur) sollte weiter intensiviert werden.

  • Darüber hinaus plädiert die Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Migration, Mobilität und Grenzschutz, Asyl und internationaler Schutz, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie Datenschutz.

  • Um das Zusammenwirken der Maßnahmen der EU und denen der Mitgliedstaaten zu verbessern, schlägt die Kommission einen unkomplizierten Überwachungsmechanismus mit einem jährlichen Bericht vor.

Wichtigste Grundsätze für die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern

Die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnerländern sollte auf folgenden vier Grundsätzen fußen:

  • Differenzierung – engere Zusammenarbeit abhängig von den individuellen Fortschritten der einzelnen Länder bei ihrer JI-Reformagenda;

  • Konditionalität – die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern sollte schrittweise erfolgen und von den Fortschritten sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit in den vereinbarten Bereichen abhängig gemacht werden;

  • Kohärenz – die JI-Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern sollte im Zusammenhang der allgemeinen Außenpolitik der EU und in Abstimmung mit anderen EU-Politiken gesehen werden;

  • Regionale Zusammenarbeit – die Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist zur Lösung grenzübergreifender Probleme im Bereich JI unentbehrlich und sollte weiter unterstützt werden.

  • Ergänzend sollte eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Schaffung und Verfolgung eines Kooperationsfahrplans und im Hinblick auf die Herstellung zwischenmenschlicher Beziehungen gefördert werden.

Weitere Informationen

Website GD Justiz

http://ec.europa.eu/justice/index_en.htm

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website GD Inneres

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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