Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN

IP/11/106

Brüssel, den 28. Januar 2011

Neuer Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge

Dieser neue Leitfaden dient der Erläuterung der EU-Vorschriften für die Organisation und Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Er soll insbesondere den kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen, hochwertige und effiziente Leistungen im Einklang mit den EU-Vorschriften zu erbringen.

In dem Leitfaden wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Leistungen der Daseinsvorsorge in Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen finanzieren können. Es geht eindeutig nicht darum, ein bestimmtes Organisationsmuster für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen vorzuschreiben. Es soll vielmehr dafür gesorgt werden, dass die einschlägigen Mittel das notwendige Maß nicht übersteigen. Der Leitfaden beantwortet Fragen zur Übertragung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf externe Dienstleister und zur Kalkulation des entsprechenden Entgelts.

In benutzerfreundlicher Weise werden wichtige einschlägige Begriffe wie „Leistungen der Daseinsvorsorge“, „allgemeines Interesse“ oder „Betrauungsakt“ geklärt.

Darüber hinaus wird erläutert, wie Behörden die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen anwenden und für hochwertige, innovative, kontinuierliche und umfassende soziale Dienstleistungen sorgen können. Außerdem wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Erbringung von sozialen Dienstleistungen auf Dienstleister ohne Gewinnerzielungsabsicht beschränkt werden kann.

Schließlich wird in dem Leitfaden erläutert, wie die Binnenmarktvorschriften und die Dienstleistungsrichtlinie auf soziale Dienstleistungen anzuwenden sind. Die Dienstleistungsrichtlinie steht einer Regelung sozialer Dienstleistungen durch die Mitgliedstaaten zwecks Gewährleistung ihrer Zugänglichkeit und Qualität nicht entgegen.

Die Kommission hat heute außerdem einen Leitfaden (IP/11/105) vorgelegt, der den Behörden bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in sozial verantwortlicher Weise im Einklang mit den EU-Vorschriften helfen soll.

Hintergrund

Der neue Leitfaden stellt eine Aktualisierung der im November 2007 vorgelegten Antworten auf häufig gestellte Fragen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und des öffentlichen Beschaffungswesens dar. Er beruht weitgehend auf Fragen, die der Kommission über den interaktiven Informationsdienst gestellt wurden, der im Januar 2008 im Rahmen ihrer Bemühungen um Erläuterung der Vorschriften für Leistungen der Daseinsvorsorge eingerichtet wurde.

Die Aktualisierung berücksichtigt auch Fragen, die sich aufgrund neuerer Gerichtsurteile und im Rahmen des von den Mitgliedstaaten und der Kommission gebildeten Ausschusses für Sozialschutz sowie des laufenden Dialogs der Kommissionsdienststellen mit Behörden, Verbraucher- und Dienstleisterverbänden, dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten ergeben haben.

Weitere Informationen

Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6458&langId=de

Sozial einkaufen – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6457&langId=de


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site